Tytuł w języku dokumentu: Vorläufige Verordnung wegen des Judenwesens im Großherzogtum Posen.

Źródło

M. G. Kletke (red.): Organisation des Juden-Wesens im Großherzogthum Posen, enthaltend eine Sammlung sämmtlicher hierüber ergangenen Kabinets-Ordres, Ministerial-Rescripte, Oberpräsidial-Erlasse und Verfügungen der Königlichen Regierungen zu Posen und Bromberg, Berlin 1843, s. 1-10.

Kontekst

Po nieudanej próbie rozciągnięcia edyktu emancypacyjnego z 11 marca 1812 roku na pozostałe kraje utworzonego w 1815 roku Związku Niemieckiego, państwo pruskie odłożyło plany wdrożenia jednolitego ustawodawstwa wobec zamieszkałych na jego terytorium Żydów na bliżej nieokreśloną przyszłość. Do połowy XIX wieku istniało na jego terenie równolegle ponad 20 okręgów o różnorodnych przepisach prawnych wobec wyznawców judaizmu.[1]

Żydzi w Wielkim Księstwie Poznańskim stanowili nie tylko największą społeczność tego wyznania w jakiejkolwiek pruskiej prowincji. Ze względu na intensywne konktakty ze współwyznawcami w Królestwie Polskim odróżniali się oni zarówno ubiorem, językiem jak i obrzędami i formą religijności od większości pruskich Żydów. Prawodawstwo wobec nich stanowiło niejasny amalgamat przepisów z pierwszego okresu pruskiego (1793-1806), z czasów Księstwa Warszawskiego (1807-1815) jak i wprowadzonych po powrocie do Prus w wyniku kongresu wiedeńskiego (1815). Niejasność co do obowiązującego stanu prawnego z jednej strony oraz przekonanie dworu królewskiego oraz elity urzędniczej co do wychowawczej roli prawodawstwa z drugiej strony, były podstawą do uchwalenia tymczasowego rozporządzenia wobec Żydów w Wielkim Księstwie Poznańskim. Przepisy te obowiązywały do czasu wejścia w życie ustawy dotyczącej stosunków żydowskich z 23 lipca 1847 roku.[2]

Dokument

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. etc.

Nachdem Wir Uns von der Nothwendigkeit überzeugt haben, den bürgerlichen Zustand der Juden in Unserer Provinz Posen baldigst, und noch vor Erlassung eines, die gesammten Provinzen Unserer Monarchie umfassenden Gesetzes über sie staatsbürgerlichen Verhältnisse der Juden zu verbessern, und die aus der Lage der Gesetzgebung über diesen Gegenstand hervorgehenden Zweifel zu beseitigen; so ertheilen Wir zu diesem Zwecke folgende vorläufige Vorschriften, mit dem Vorbehalt, solche nach Maaßgabe des künftigen allgemeinen Gesetzes zu ergänzen und abzuändern.

Verbesserung der Gemeine-Verwaltung der Juden.

§1. Die Judenschaft jedes Ortes bildet, wie bisher, eine vom Staate geduldete Religionsgesellschaft, welcher aber in Beziehung auf ihre Vermögens-Angelegenheiten die Rechte einer Korporation beigelegt werden. Wenn bisher die Judenschaften mehrerer Orte zu einer Synagoge[3] vereinigt waren, so soll diese Vereinigung auch Hinsichts der Korporations-Angelegenheiten fortdauern.

§2. Der Korporations-Verband bezieht sich nur auf die inneren Verhältnisse der Synagogen-Gemeinen (§ 20. Tit. 2. und §13. seq. Tit. 6. Th. II. des Allgemeinen Landrechts)[4] und auf diejenigen Gegenstände, welche diese Verordnung als Korporations-Angelegenheiten ausdrücklich bezeichnet. In allen andern bürgerlichen Angelegenheiten findet zwischen den Mitgliedern der Judenschaften kein solcher Verband statt, sie werden vielmehr in dieser Beziehung als Theilnehmer ihrer Ortsgemeinen[5] nach den für diese bestehenden oder zu erlassenden Ordnungen beurtheilt.

§3. Jeder Jude, welcher in einem Synagogen-Bezirke oder Orte seinen Wohnsitz hat, gehört zur Korporation.

§4. Stimmfähig in dieser Korporation, Hinsichts ihrer §2. bezeichneten Angelegenheiten, sind alle diejenigen männlichen volljährigen und unbescholtenen Juden, welche entweder ein Grundstück besitzen, oder ein Gewerbe selbstständig betreiben, oder sich außerdem selbstständig und ohne fremde Unterstützung ernähren.

§5. Die stimmfähigen Mitglieder der Korporation sollen in Gegenwart und unter Aufsicht eines Regierungs-Kommissarius[6] eine Anzahl von Repräsentanten, und diese wiederum in gleicher Art die Verwaltungsbeamten wählen, welche von der Regierung bestätigt werden, und ihr Amt unentgeldlich zu verwalten haben.

§6. Die Bestimmungen über die Zahl der Repräsentanten, der Verwaltungsbeamten[7] und über die Dauer ihrer Verwaltung, soll das Statut jeder Korporation enthalten, welches die Regierung nach Vernehmung der Repräsentanten zu entwerfen und der Ober-Präsident[8] zu bestätigen hat. Für die erste Wahl bleibt die Bestimmung wegen der Anzahl der Repräsentanten und Verwaltungs-Beamten der Regierung vorbehalten.

§7. Die Rechte und Pflichten der Repräsentanten und der Verwaltungsbehörden[9] gegen einander, gegen die Korporation und gegen dritte Personen sind nach den Vorschriften zu beurteilen, welche die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831[10] über die Rechte und Pflichten des Magistrats und der Stadtverordneten enthält.

§8. Die Verwaltung der Vermögensangelegenheiten der Korporation steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Regierung oder ihres Kommissarius, ohne ihre Genehmigung dürfen keine Schulden aufgenommen, keine Grundstücke erworben oder veräußert, und keine neue [sic] Abgaben eingeführt werden. Sie hat das Recht und die Verpflichtung, die Verwaltung durch Kommissarien unter Zuziehung der Repräsentanten revidiren zu lassen, den Beschwerden der Letzteren über die Verwaltung abzuhelfen und darauf zu halten, daß die Rechnungslegung an die Repräsentanten regelmäßig erfolge.

Sorge der Korporationen für den Schul- und Religions-Unterricht der jüdischen Kinder.

§9. Die jüdischen Korporationen, und insbesondere ihre Verwaltungsbehörden, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es keinem schulfähigen Kinde – vom 7ten bis zum zurückgelegten 14ten Lebensjahre – an dem gehörigen Schulunterricht fehle. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle Kinder, mithin sowohl Knaben als Mädchen, in diesem Alter die öffentlichen Schulen vorschriftsmäßig besuchen, und zugleich verbunden, ganz dürftigen Kindern die nöthigen Kleidungsstücke, das Schulgeld und die sonstigen Schulbedürfnisse aus den etwa dafür bestehenden besonderen Fonds, in deren Ermangelung aber aus dem Korporationsvermögen zu gewähren.

§10. Unter öffentlichen Schulen werden sowohl die christlichen, als die mit Genehmigung des Staats nach einem bestimmten Lehrplane eingerichteten und mit vollständig qualificirten und durch die Regierung bestätigten jüdischen Lehrern besetzten jüdischen Schulen verstanden. Jedoch kann der Privatunterricht der Kinder, mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung den Eltern ausnahmsweise gestattet werden.

§11. Für den besonderen Religionsunterricht der jüdischen Kinder zu sorgen, bleibt jeder Gemeinde vorbehalten. Jedoch sollen auch als Religionslehrer nur solche Personen zugelassen werden, welche zur Ausübung eines Lehramtes vom Staate die Erlaubnis erhalten haben.

§12. Die Lehrsprache beim öffentlichen Unterricht in den jüdischen Schulen ist die Deutsche.

§13. Nach vollendeter Schulbildung der jüdischen Knaben haben die Verwaltungsbehörden der Korporationen dafür zu sorgen und sind dafür verantwortlich, daß jeder Knabe irgend ein nützliches Gewerbe erlerne, oder sich auf wissenschaftlichen Lehranstalten einem höhern Berufe widme, und daß keiner derselben zu einem Handel oder Gewersbetrieb im Umherziehen gebraucht werde. Dieser Verbindlichkeit sollen sie durch die mit den Vätern oder mit den Vormündern zu treffenden Verabredungen zu genügen suchen, wenn aber durch diese der Zweck nicht zu erreichen ist, so haben sie sich an den Kreis-Landrath zu wenden, welcher die Väter oder Vormünder (letztere unter Vernehmung mit der obervormundschaftlichen Behörde) anhalten soll, die Knaben einer Wissenschaft oder Kunst, oder dem Landbau, oder einer nützlichen Handarbeit, oder der Fabrikation oder einem bestimmten Handwerke, oder dem Handel von festen Verkaufsplätzen aus zu bestimmen. (§ 18.)

Militair-Dienstverpflichtung der Juden.

§14. Mit dem Vorbehalt, die allgemeine Militairpflichtigkeit der Posenschen Juden in Zukunft eben so, wie in den andern Provinzen der Monarchie anzuordnen, soll auf die Dauer des durch die gegenwärtige Verordnung begründeten provisorischen Zustandes den dazu moralisch und körperlich geeigneten Juden gestattet sein, innerhalb ihres militairpflichtigen Alters freiwillig in den Militairdienst zu treten. – Durch den wirklichen Eintritt wird sowohl der Eintretende selbst, als dessen Vater von Erlegung des Rekrutengeldes befreit. Die Väter nicht eintretender Söhne sind dasselbe auch ferner zu erlegen verbunden. Wegen der in Beziehung auf die Erhebung und Berechnung des Rekrutengeldes zu treffenden Einrichtung hat Unser Finanz-Ministerium die erforderlichen Verfügungen zu erlassen.

Verheirathung der Juden.

§15. Die Ehe eines Juden mit einer Ausländerin ist nur in dem Falle zulässig, wenn die letztere ein eigenthümliches Vermögen von wenigstens 500 Thalern in die Ehe bringt. – Dispensationen in einzelnen dringenden Fällen sind bei dem Ober-Präsidenten der Provinz nachzusuchen. – An die Stelle der nach dem allgemeinen Landrecht Th. II. Tit. 1. § 136.[11] zu einer vollgültigen Ehe erforderlichen Trauung tritt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes; und an die Stelle des im § 138. daselbst verordneten Aufgebots,[12] die Bekanntmachung in der Synagoge.

Naturalisation der dazu geeigneten Juden.

§16. Die Regierungen haben dafür zu sorgen, daß die Korporationsangelegenheiten in der oben vorgeschriebenen Art spätestens binnen 6 Monaten nach Publikation dieser Verordnung geordnet werden. Sobald dies geschehen ist, und die Verwaltungsbehörden mit Zustimmung der Repräsentanten, Namens der Korporation, die Erklärung abgegeben haben, daß sie für die Erfüllung der hier vorgeschriebenen Bedingungen haften wollen, sollen diejenigen jüdischen Hausväter und einzelne Personen, welche sich den nachstehenden Vorschriften gemäß dazu eignen, unter den in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestimmungen naturalisiert werden.

§17. Allgemeine Erfordernisse der Naturalisation sind: 1) völlige Unbescholtenheit des Lebenswandels, 2) die Fähigkeit und Verpflichtung, sich in allen öffentlichen Angelegenheiten, Willenserklärungen, Rechnungen und dergleichen ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen. Von diesem Erforderniß darf jedoch der Oberpräsident auf Antrag der Regierung dispensiren, 3) die Annahme eines bestimmten Familiennamens. –

§18. Unter diesen Voraussetzungen sollen in die Klasse der naturalisirten Juden aufgenommen werden, Diejenigen, welche den Nachweis führen: 1) daß sie seit dem 1sten Juni 1815 ihren beständigen Wohnsitz in der Provinz Posen gehabt, oder zu ihrer späteren Niederlassung die ausdrückliche Genehmigung des Staats erhalten haben; 2) daß sie entweder einer Wissenschaft oder Kunst sich gewidmet haben und solche dergestalt betreiben, daß sie von ihrem Ertrage sich erhalten können, oder ein ländliches Grundstück von dem Umfange besitzen und selbst bewirthschaften, daß dasselbe ihnen und ihrer Familie den hinreichenden Unterhalt sichert, oder in einer Stadt ein namhaftes stehendes Gewerbe mit einiger Auszeichnung betreiben, oder in einer Stadt ein Grundstück von wenigstens 2000 Thalern an Werth schuldenfrei und eigenthümlich besitzen, oder daß ihnen ein Kapitalvermögen von wenigstens 5000 Thalern eigenthümlich gehört, oder daß sie durch patriotische Handlungen ein besonderes Verdienst um den Staat sich erworben haben.

§19. Diejenigen, welche diesen Nachweis führen, sollen von der Regierung des Bezirks, in welchen sie wohnen, mit vorläufigen Naturalisations-Patenten versehen werden, in welchen auf die gegenwärtige Verordnung und die ihnen darin verliehenen Rechte, so wie auf die ihnen auferlegten Verpflichtungen Bezug zu nehmen ist.

§20. Die solchergestalt naturalisirten Juden können, unter Beobachtung der allgemeinen Vorschriften, in Städten und auf dem platten Lande innerhalb der Provinz sich niederlassen, Grundstücke jeder Art erwerben, und alle erlaubte Gewerbe treiben; sie sind, mit Vorbehalt des nach §14. zu entrichtenden Rekrutengeldes, besondere Abgaben weder an die Staatskasse, noch zu den Kämmereien zu bezahlen verbunden, dagegen aber verpflichtet, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeine ihres Wohnortes obliegende Verbindlichkeiten, vor der Hand mit der in Hinsicht der Militairpflichtigkeit §14. festgesetzten Ausnahme, zu erfüllen, und mit Ausschluß der Stolgebühren, gleiche Lasten, wie andere Einwohner zu tragen. Mit Ausnahme der besonderen Vorschriften, welche die Gesetze wegen solcher Handlungen und Geschäfte, worauf die Verschiedenheit ihrer Religions-Begriffe von Einfluß ist, namentlich Th. I. Tit. 10. §§ 317 bis 351. der Gerichtsordnung,[13] wegen der Eidesleistungen, Th. I. Tit. 10. §352. der Gerichtsordnung und §335. No. 7. und §357. No. 8. der Kriminalordnung,[14] wegen der abzulegenden Zeugnisse und Zeugeneide, so wie Th. II. Lit. 8. §§ 989 und 990. des allgemeinen Landrechts,[15] wegen Präsentation der Wechsel an Sabbathen und Festtagen, enthalten, sind sie in Hinsicht ihrer privatrechtlichen Verhältnisse nach den allgemeinen Gesetzen gleich den christlichen Einwohnern zu behandeln, und nur folgenden Beschränkungen unterworfen: a) zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magistratsdirigenten sind dieselben nicht wahlfähig, eben so wenig b) zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Kommunal- und Provinzial-Landtagen. c) Wenn sie Rittergüter erwerben, werden einstweilen die mit dem Besitz verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde ausgeübt, doch bleiben sie die damit verbundenen Lasten zu tragen verbunden. d) In eine andere Provinz Unseres Reiches ihren Wohnsitz zu verlegen, sind sie nur mit Genehmigung unseres Ministers des Innern berechtigt und verpflichtet, sich vorher mit der Korporation, zu welcher sie gehören, wegen Ablösung ihres Antheiles an den Korporations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Korporations-Vorstande, oder, wenn eine solche nicht zu bewirken ist, nach der Festsetzung der Regierung sich abzufinden.

Rechtsverhältnisse der noch nicht zur Naturalisation geeigneten Juden.

§21. Diejenigen jüdischen Einwohner Unserer Provinz Posen, welche sich zur Erlangung der, der gedachten naturalisirten Klasse verliehenen Rechte noch nicht eignen, sollen von der Verwaltungsbehörde jeder Korporation sorgfältig und zwar familienweise nach einem von dem Oberpräsidenten zu bestimmenden Schema, verzeichnet werden. Die Verzeichnisse werden dem Landrathe des Kreises zur Prüfung vorgelegt, von demselben demnächst bescheinigt, und bei der Ortspolizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Revision und Bescheinigung dieser Verzeichnisse.

§22. Auf den Grund derselben wird von der Ortspolizeibehörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichnisses versehenes Zertifikat ertheilt. Dieses soll die Namen der sämmtlichen Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Revision mit einem Visa[16] versehen oder berichtigt werden. –

§23. Solche Zertifikate sollen nur denjenigen Familienvätern und einzelnen volljährigen und selbstständigen Juden ertheilt werden, welche den Nachweis führen können, daß sie sich seit dem 1. Juni 1815 beständig in der Provinz befunden haben, oder daß ihnen der Aufenthalt in derselben späterhin ausdrücklich gestattet worden. –

§24. Die durch solche Zertifikate nicht legitimirten Juden werden als fremde betrachtet, und nach ihrer Heimath zurückgewiesen; die Rückkehr aber soll ihnen bei einer Strafe von 50 Thalern oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe untersagt werden. Denjenigen Juden, welche sich seit dem 1. Juni 1815 ohne ausdrückliche Erlaubniß in der Provinz angesiedelt und einen Wohnsitz im rechtlichen Sinne darin gewonnen haben und in ihre Heimath nicht zurückgewiesen werden können, soll der Oberpräsident die Aufnahme und das Zertifikat zu bewilligen befugt sein.

§25. Alle noch nicht naturaliſirten jedoch ferner zu duldenden und mit Zertifikaten zu versehenden Juden sind außer den §20. ausgerückten Beschränkungen, welchen auch die naturalisirten unterliegen, noch folgenden unterworfen: a) Vor zurückgelegtem 24sten Jahre ist den nicht naturalisirten Juden die Schließung einer Ehe, wenn nicht der Oberpräsident in dringenden Fällen dazu besondere Erlaubniß ertheilt hat, nicht zu gestatten. – b) Sie sollen ihren Wohnsitz in der Regel und mit Ausnahme der weiter unten unter d angegebenen Fällen, nur in Städten nehmen, ohne jedoch auf die zeitherigen Judenreviere beschränkt zu sein. Zu Gewinnung des städtischen Bürgerrechts sind sie aber nicht fähig. – c) Sie sind von dem Handel mit kaufmännischen Rechten ausgeschlossen; das Schankgewerbe darf ihnen nur auf den Grund eines besonderen Gutachtens der Ortsbehörde hinsichts ihrer persönlichen Qualification von der Regierung gestattet werden. Der Einkauf und Verkauf im Umherziehen ist ihnen unbedingt untersagt. Der Betrieb aller andern an sich erlaubten stehenden Gewerbe dagegen darf ihnen unter den allgemeinen gewerbepolizeilichen Bestimmungen nicht versagt werden. – d) Auf dem Lande dürfen solche Juden nur dann ihren Wohnsitz nehmen, wenn sie entweder einen Bauerhof erwerben oder pachten und denselben selbst bewirthschaften, oder wenn sie sich bei ländlichen Grundbesitzern als Dienstboten, oder zum Betriebe einzelner Zweige des landwirthschaftlichen Gewerbes, z. B. als Brenner oder Brauer vermiethen. Das Schankgewerbe auf dem Lande ist ihnen ganz untersagt. – e) Die Annahme christlicher Lehrlinge, Gesellen und Dienstboten ist ihnen nicht gestattet. – f) Darlehnsgeschäfte dürfen diese Juden nur gegen gerichtlich aufgenommene Schuldurkunden, bei Strafe der Ungültigkeit abschließen. – g) Schuldansprüche derselben für verkaufte berauschende Getränke haben keine rechtliche Gültigkeit. –

§26. Zu ihrer Verheirathung bedürfen diese Juden eines Trauscheins, der ihnen von Seiten des Landraths stempel- und kostenfrei ertheilt werden soll, sobald sie sich wegen Erreichung des Alters von 24 Jahren, oder wegen der vom Oberpräsidenten erhaltenen Dispensation legitimiren; wenn die Braut eine Ausländerin ist, das derselben eigenthümliche Vermögen von 500 Thalern bescheinigen und die Fähigkeit und Mittel nachweisen, durch den Betrieb eines gesetzlich erlaubten Gewerbes oder durch hinreichendes eigenthümliches Vermögen den Unterhalt einer Familie zu sichern. Die Vorsteher der Korporationen sind verpflichtet, darauf zu halten, daß diesen Vorschriften genügt werde.

§27. In Beziehung auf alle im Obigen nicht berührte Geschäfte und Verhältnisse werden auch die nicht naturalisirten Juden nach denselben Grundsätzen, wie die christlichen Einwohner behandelt, und alle wegen dieses Gegenstandes ergangene frühere Verordnungen hiermit aufgehoben.

§28. Die geduldeten Juden können Naturalisationspatente erhalten, sobald sie die §§ 17 und 18. vorgeschriebene Qualification nachweisen.

Instruction

§29. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Regierungen und Polizeibehörden bei Ausführung der vorstehenden Anordnungen bleiben einer besondern Instruction vorbehalten.

Fremde Juden.

§30. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betriebe erlaubter Handelsgeschäfte gestattet. Das Verfahren gegen dieselben bestimmen die ertheilten oder noch zu ertheilenden polizeilichen Vorschriften.

Nach obigen Vorschriften haben Unsere Behörden und sämmtliche Unterthanen so lange, bis durch ein allgemeines Gesetz oder sonst ein Anderes bestimmt worden, sich gehorsamst zu achten.

Gegeben Berlin den 1. Juni 1833

(L. S.) Friedrich Wilhelm.

Freiherr v. Altenstein.[17] v. Schuckmann.[18] Graf v. Lottum.[19] Graf v. Bernstorff.[20] Maassen.[21] Freiherr v. Brenn.[22] v. Kamptz.[23] Mühler.[24] Ancillon.[25]

Für den Kriegs-Minister im Allerhöchsten Auftrage v. Witzleben.[26]

[1] Albert A. Bruer: Geschichte der Juden in Preußen 1750-1820, Frankfurt a. M./New York 1991, s. 318-327.

[2] Sophia Kemlein: Żydzi w Wielkim Księstwie Poznańskim 1815-1848. Przeobrażenia w łonie żydostwa polskiego pod panowaniem pruskim, Poznań 2001, passim.

[3] Tu w znaczeniu: gmina żydowska.

[4] Przepisy te określają zasady funkcjonowania stowarzyszeń jako podmiotów prawa.

[5] Jako „gminy lokalne” należy tu rozumieć gminy miejskie i gminy wiejskie, nie zaś gminy żydowskie (kahały).

[6] Bliżej niesprecyzowany urzędnik rejencji.

[7] Trochę mylące jest nazewnictwo władz gminy żydowskiej wprowadzone w Wielkim Księstwie Poznańskim w 1833 i obowiązujące do 1847 roku. Członkowie zarządu gminy, zwani wcześniej starszyzną lub parnasami, nazywali się w tym czasie oficjalnie „urzędnikami administracyjnymi”, zaś wybierający ich Żydzi, wcześniej zwani np. elektorami, byli oficjalnie „reprezentantami” gminy.

[8] Urząd nadprezydenta prowincji wprowadzony został w latach reform 1807-1813. W zamierzeniu miał być on pośrednikiem między interesami państwowymi a interesami stanów w danej prowincji.

[9] Adekwatnie do określenia „urzędnicy administracyjni” na parnasów można przetłumaczyć „władze administracyjne” po prostu jako starszyznę.

[10] Ordynacja miejska z 19 listopada 1808 roku była pruską ustawą, która regulowała kwestie komunalne takie jak: prawo miejskie, wybory i kompetencje władz samorządowych, finanse miejskie. Zaktualizowana ordynacja miejska uchwalona została 17 marca 1831 roku.

[11] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być przeprowadzona przez kapłana.

[12] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być poprzedzona zapowiedziami. Następny paragraf (§ 139) precyzował, że zapowiedzi winny odbyć się w parafiach obydwu zaręczonych.

[13] Przepisy te dotyczyły zasad składania przysięgi przez Żydów.

[14] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[15] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku przyjmowania przez Żydów weksli w szabat i żydowskie święta.

[16] Określenie „Visa” oznacza adnotację urzędową.

[17] Karl vom Stein zum Altenstein (1770-1840) był ministrem kultu, szkolnictwa i zdrowia Prus w latach 1817-1838.

[18] Friedrich von Schuckmann (1755-1834) był ministrem spraw wewnętrznych Prus w latach 1810-1834, w ostatnich latach wspólnie z Gustavem von Brennem (zob. przypis 71).

[19] Carl Friedrich Heinrich von Wylich und Lottum (1767-1841) pełnił od 1817 roku wiele funkcji ministerialnych w rządzie Prus.

[20] Zapewne chodzi tutaj o Christiana Günthera von Bernstorffa (1769-1835), dyplomatę i pruskiego ministra spraw zagranicznych w latach 1818-1832, który do śmierci należał do zaufanych współpracowników króla Prus.

[21] Karl Georg Maaßen (1769-1834) był ministrem finansów Prus w latach 1830-1834.

[22] Gustav von Brenn (1772-1838) był ministrem spraw wewnętrznych Prus w latach 1830-1837, częściowo wspólnie z Friedrichem von Schuckmannem (zob. przypis 67).

[23] Karl Albert von Kamptz (1769-1849) pełnił od 1817 roku różne istotne funkcje w ministerstwach Prus.

[24] Heinrich Gottlob von Mühler (1780-1857) był ministrem sprawiedliwości Prus w latach 1832-1844.

[25] Jean Pierre Frédéric Ancillon (1767-1837) był ministrem spraw zagranicznych Prus w latach 1832-1837.

[26] Job von Witzleben (1783-1837) był ministerm wojny Prus w latach 1833-1835.

Tytuł w języku dokumentu: Edikt, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate.

Źródło

Gesetz-Sammlung für die Königlich-Preußische Staaten (1812), nr 5, s. 17-22.

Kontekst

Edykt z 11 marca 1812 roku, zwany powszechnie edyktem emancypacyjnym, stanowił część pruskiego ustawodawstwa okresu reform (1807-1813), którego celem była modernizacja i unifikacja państwa i społeczeństwa. Edykt odwoływał się do dyskutowanej od kilku dekad idei „ulepszenia” (Verbesserung) bądź „uobywatelnienia” (Verbürgerlichung) zamieszkałych w Prusach Żydów. Z jednej strony likwidował dyskryminacyjny system „protekcji” (Schutzjuden) i związane z nim obciążenia finansowe, z drugiej strony nakładał nowe zobowiązania na Żydów, w tym przybranie stałych nazwisk oraz stosowanie języka niemieckiego w oficjalnych dokumentach. Następstwem nowych przepisów miała być integracja społeczności żydowskiej z resztą społeczeństwa.[1]

Edykt emancypacyjny obowiązywał w całej monarchii pruskiej w jej granicach z 1812 roku, w tym w Prusach Zachodnich. 11 września 1814 roku został on postanowieniem kanclerza Hardenberga[2] wprowadzony w ponownie włączonym do Prus Gdańsku. Zastąpiony został on ustawą dotyczącą stosunków żydowskich z 23 lipca 1847 roku.

Dokument

Wir Friedrich Wilhelm,[3] von Gottes Gnaden König von Preußen etc. etc.

haben beschlossen, den jüdischen Glaubensgenossen in Unserer Monarchie eine neue, der allgemeinen Wohlfahrt angemessene Verfassung zu ertheilen, erklären alle bisherige, durch das gegenwärtige Edikt nicht bestätigte Gesetze und Vorschriften für die Juden für aufgehoben und verordnen wie folget:

§. 1. Die in Unsern Staaten jetzt wohnhaften, mit General-Privilegien,[4] Naturalisations-Patenten,[5] Schutzbriefen[6] und Konzessionen[7] versehenen Juden und deren Familien sind für Einländer und Preußische Staatsbürger[8] zu achten.

§. 2. Die Fortdauer dieser ihnen beigelegten Eigenschaft als Einländer und Staatsbürger wird aber nur unter der Verpflichtung gestattet:

daß sie fest bestimmte Familien-Namen führen,[9]

und

daß sie nicht nur bei Führung ihrer Handelsbücher, sondern auch bei Abfassung ihrer Verträge und rechtlichen Willens-Erklärungen der deutschen oder einer andern lebenden Sprache, und bei ihren Namens-Unterschriften keiner andern, als deutscher oder lateinischer Schriftzüge sich bedienen sollen.

§. 3. Binnen sechs Monaten, von dem Tage der Publikation dieses Edikts an gerechnet, muß ein jeder geschützte oder konzessionirte Jude vor der Obrigkeit seines Wohnorts sich erklären, welchen Familien-Namen er beständig führen will. Mit diesem Namen ist er, sowohl in öffentlichen Verhandlungen und Ausfertigungen, als im gemeinen Leben, gleich einem jedem andern Staatsbürger, zu benennen.

§. 4. Nach erfolgter Erklärung und Bestimmung seines Familien-Namens erhält ein jeder von der Regierung der Provinz,[10] in welcher er seinen Wohnsitz hat, ein Zeugniß, daß er ein Einländer und Staatsbürger sey, welches Zeugniß für ihn und seine Nachkommen künftig statt des Schutzbriefes dient.

§. 5. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Polizei-Behörden und Regierungen wegen der Bestimmung der Familien-Namen, der öffentlichen Bekanntmachung derselben durch die Amtsblätter[11] und der Aufnahme und Fortführung der Hauptverzeichnisse aller in der Provinz vorhandenen jüdischen Familien bleiben einer besondern Instruktion vorbehalten.

§. 6. Diejenigen Juden, welche den Vorschriften §. 2 und 3 zuwider handeln, sollen als fremde Juden angesehen und behandelt werden.

§. 7. Die für Einländer zu achtende Juden hingegen sollen, in sofern diese Verordnung nichts Abweichendes enthält, gleiche bürgerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen genießen.

§. 8. Sie können daher akademische Lehr- und Schul- auch Gemeinde-Aemter,[12] zu welchen sie sich geschickt gemacht haben, verwalten.

§. 9. In wie fern die Juden zu andern öffentlichen Bedienungen und Staats-Aemtern zugelassen werden können, behalten Wir Uns vor, in der Folge der Zeit, gesetzlich zu bestimmen.

§. 10. Es stehet ihnen frei, in Städten sowohl, als auf dem platten Lande sich niederzulassen.

§. 11. Sie können Grundstücke jeder Art, gleich den christlichen Einwohnern, erwerben, auch alle erlaubte Gewerbe mit Beobachtung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften treiben.

§. 12. Zu der aus dem Staatsbürgerrechte fließenden Gewerbefreiheit, gehöret auch der Handel.

§. 13. Den auf dem platten Lande wohnenden Juden und ihren Angehörigen steht nur frei, denjenigen Handel zu treiben, der den übrigen Bewohnern desselben gestattet ist.

§. 14. Mit besondern Abgaben dürfen die einländischen Juden, als solche, nicht beschweret werden.

§. 15. Sie sind aber gehalten, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeinde ihres Wohnorts obliegende bürgerliche Pflichten, zu erfüllen, und mit Ausnahme der Stol-Gebühren,[13] gleiche Lasten, wie andere Staatsbürger zu tragen.

§. 16. Der Militair-Konscription oder Kantonpflichtigkeit und den damit in Verbindung stehenden besondern gesetzlichen Vorschriften sind die einländischen Juden gleichfalls unterworfen. Die Art und Weise der Anwendung dieser Verpflichtung auf sie, wird durch die Verordnung wegen der Miltair-Konscription näher bestimmt werden.

§. 17. Ehebündnisse können einländische Juden unter sich schließen, ohne hierzu einer besondern Genehmigung oder der Lösung eines Trauscheins zu bedürfen, in so fern nicht nach allgemeinen Vorschriften die von Andern abhängige Einwilligung oder Erlaubniß zur Ehe überhaupt erforderlich ist.

§. 18. Eben dieses findet statt, wenn ein einländischer Jude eine ausländische Jüdin heirathet.

§. 19. Durch die Heirath mit einer einländischen Jüdin erlangt aber kein fremder Jude das Recht, in hiesige Staaten sich niederzulassen.

§. 20. Die privatrechtlichen Verhältnisse der Juden sind nach eben denselben Gesetzen zu beurtheilen, welche andern Preußischen Staatsbürgern zur Richtschnur dienen.

§. 21. Ausnahmen finden bei solchen Handlungen und Geschäften statt, welche wegen der Verschiedenheit der Religionsbegriffe und des Kultus an besondere gesetzliche Bestimmungen und Formen nothwendig gebunden sind.

§. 22. Bei den Eidesleistungen der Juden sind daher die Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 10. §. 317–351.[14] noch ferner zu beobachten.

§. 23. Auch muß es bei der Festsetzung der Allg. Ger. Ord. Th. 1. Tit. 10. §. 352.[15] und der Krim. Ord. §. 335. Nr. 7. und §. 357. Nr. 8.,[16] daß kein Jude in den benannten Kriminalfällen zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses gezwungen werden darf, so wie bei den daselbst bestimmten Wirkungen eines freiwillig geleisteten Zeugeneides, künftig verbleiben.

§. 24. In Ansehung der Präsentation der Wechsel am Sabbath, oder an jüdischen Festtagen behalten die §§. 989. 990. des Allg. Landrechts Th. 2. Tit. 8.[17] ihre fortdauernde Gültigkeit.

§. 25. An die Stelle der, nach dem Allg. Landrechte Th. 2. Tit. 1. §. 136.[18] zu einer vollgültigen Ehe erforderlichen Trauung, tritt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes, und dem im §. 138. verordneten Aufgebote[19] ist die Bekanntmachung in der Synagoge gleich zu achten.

§. 26. Auf die Trennung einer vollzogenen gültigen Ehe kann jeder Theil aus den in dem Allg. Landrechte Th. 2. Tit. 1. §. 669–718.[20] festgesetzten Ursachen antragen.

§. 27. Zur Begründung der bürgerlichen Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung unter den Juden ist das Erkenntniß des gehörigen Richters hinreichend und die Ausfertigung eines Scheidebriefes[21] nicht nothwendig.

§. 28. Da, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, neue Gesetze auf vergangene Fälle nicht gezogen werden können, so sind die Streitigkeiten über Handlungen, Begebenheiten und Gegenstände, welche das bürgerliche Privatrecht der Juden betreffen, und sich vor der Publikation der gegenwärtigen Verordnung ereignet haben, nach den Gesetzen zu beurtheilen, die bis zur Publikation dieses Edikts verbindend waren, wenn nicht etwa die bei jenen Handlungen, Begebenheiten und Gegenständen Interessirte, in so fern sie dazu rechtlich befugt sind, sich durch eine rechtsgültige Willenserklärung den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung, nach deren Publikation, unterworfen haben sollten.

§. 29. In Absicht des Gerichtsstandes und der damit verbundenen vormundschaftlichen Verwaltung findet ebenfalls zwischen Christen und Juden kein Unterschied statt. Nur in Berlin bleibt es vorerst bei dem, den Juden angewiesenen besonderen Gerichtsstande.

§. 30. In keinem Fall dürfen sich Rabbiner und Juden-Aeltesten[22] weder eine Gerichtsbarkeit noch eine vormundschaftliche Einleitung und Direktion anmaßen.

§. 31. Fremden Juden ist es nicht erlaubt, in den hiesigen Staaten sich niederzulassen, so lange sie nicht das Preußische Staatsbürgerrecht erworben haben.

§. 32. Zur Erwerbung dieses Bürgerrechts können sie nur auf den Antrag der Regierung der Provinz, in welcher die Niederlassung erfolgen soll, mit Genehmigung Unsers Ministerii des Innern, gelangen.

§. 33. Sie genießen alsdann mit den Einländern gleiche Rechte und Freiheiten.

§. 34. Fremde Juden, als solche, dürfen weder als Rabbiner und Kirchenbediente,[23] noch als Lehrburschen, noch zu Gewerks- oder Hausdiensten angenommen werden. Es erstrecket sich jedoch dieses nicht auf diejenigen vergeleiteten Juden, welche sich zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Edikts bereits in Unsern Staaten befinden.

§. 35. Diejenigen einländischen Juden, welche gegen diese Vorschrift (§. 34.) handeln, verfallen in 300 Rthlr. Strafe, oder im Falle des Unvermögens, diese zu erlegen, in eine, den wegen der Verwandlung der Strafen vorhandenen allgemeinen Vorschriften angemessene Gefängnißstrafe, und der fremde Jude muß über die Grenze geschafft werden.

§. 36. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betrieb erlaubter Handels-Geschäfte gestattet. Ueber das von denselben und gegen dieselben zu beobachtende Verfahren, sollen die Polizei-Behörden mit einer besondern Instruktion versehen werden.

§. 37. Wegen des Verbots wider das Hausiren überhaupt, hat es bei den Polizei-Gesetzen auch in Absicht der Juden sein Bewenden.

§. 38. In Königsberg in Preußen, in Breslau und Frankfurth an der Oder dürfen fremde Juden, so lange die Meßzeit dauert, mit Genehmigung der Obrigkeit, sich aufhalten.

§. 39. Die nöthigen Bestimmungen wegen des kirchlichen Zustandes und der Verbesserung des Unterrichts der Juden, werden vorbehalten, und es sollen bei der Erwägung derselben, Männer des jüdischen Glaubensbekenntnisses, die wegen ihrer Kenntnisse und Rechtschaffenheit das öffentliche Vertrauen genießen, zugezogen und mit ihrem Gutachten vernommen werden.

Hiernach haben sich Unsere sämmtliche Staats-Behörden und Unterthanen zu achten. Gegeben Berlin, den 11ten März 1812.

(gez.) Friedrich Wilhelm Hardenberg. Kircheisen.[24]

[1] Szulc, Emanzipation, s. 125-128.

[2] Karl August von Hardenberg (1750-1822) był kanclerzem Prus w latach 1810-1822.

[3] Fryderyk Wilhelm III (1770-1840) był królem Prus w latach 1797-1840.

[4] Tzw. całkowicie uprzywilejowani (generalprivielgierte) Żydzi zrównani byli w prawach z chrześcijańskimi obywatelami na mocy indywidualnej decyzji króla pruskiego, która stanowiło odstępstwo od obowiązującego prawa. Ich liczba była nieznaczna i obejmowała co najwyższej kilkadziesiąt rodzin w całych Prusach.

[5] Naturalizacja Żydów była podobnie jak ich tzw. całkowite uprzywilejowanie indywidualną decyzją króla, stanowiąca odstępstwo od obowiązującego prawa (zob. przypis 29). Wszystko wskazuje na to, że pojęcia te były synonimami.

[6] Tzw. listy ochrone bądź protekcyjne (Schutzbriefe) potwierdzały status określonej osoby jako Żyda protegowanego (Schutzjude), który w zamian za regularne uiszczanie specjalnych podatków miał prawo do zamieszkania i działalności gospodarczej w Prusach.

[7] Koncesje nabywali Żydzi celem wykonywania określonej działalności gospodarczej, kupna nieruchomości, zawarcia aktu małżeństwa bądź przekazania statusu Żyda protegowanego na własne dziecko.

[8] Pojęcia „krajowiec” (Einländer) i „obywatel pruski“ (Preußischer Bürger) nie miały w momencie wydania edyktu żadnej konkretnej definicji prawnej i ich znaczenie było dopiero kształtowane w późniejszej legislacji i praktyce administracyjnej.

[9] W momencie wydania edyktu zdecydowana większość pruskich Żydów nie nosiła stałego nazwiska, przekazywanego z pokolenia na pokolenie. W przypadku mężczyzn używano zwykle imienia konkretnej osoby oraz imienia jej ojca. W przypadku kobiet – jej imię oraz imiona męża.

[10] Rejencje (Regierung) zastąpiły w 1808 roku kamery wojenno-domenalne jako państwowe regionalne struktury administracyjne. W każdej prowincji pruskiej istniały 2-3 rejencje. W Prusach Zachodnich były to: rejencja gdańska i kwidzyńska, w Wielkim Księstwie Poznańskim: rejencja bydgoska i poznańska.

[11] Amtsblätter to wprowadzone w 1811 roku dzienniki urzędowe dla poszczególnych rejencji. Miały one usprawnić komunikację wewnątrz administracji oraz poprzez zwiększoną dostępność i transparentność poszerzyć więdzę na temat obowiązujących przepisów prawnych pośród społeczeństwa.

[12] Tutaj w znaczeniu samorządów lokalnych, czyli rad miejskich, magistratów itp.

[13] Opłaty na rzecz kościołów chrześcijańskich za określone usługi, np. chrzty, małżeństwa, pogrzeby.

[14] Przepisy te dotyczyły zasad składania przysięgi przez Żydów.

[15] Przepis ten dotyczył braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[16] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[17] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku przyjmowania przez Żydów weksli w szabat i żydowskie święta.

[18] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być przeprowadzona przez kapłana.

[19] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być poprzedzona zapowiedziami. Następny paragraf (§ 139) precyzował, że zapowiedzi winny odbyć się w parafiach obydwu zaręczonych.

[20] Przepisy te określały przyczyny, dla których rozwód był dopuszczalny.

[21] W judaizmie rozwód następuje zwykle w wyniku wręczenia przez męża listu rozwodowego (get) żonie. Wyjątki od tej zasady regulują szczegółowe przepisy religijne.

[22] Starszyzna gminy żydowskiej, zwana również parnasami bądź roszim, stała na czele zarządu gminy.

[23] Pod tym pojęciem kryją się urzędnicy gminni, np. szkolnicy (szamesi), nauczyciele (melamedzi) czy kantor (chazan).

[24] Friedrich Leopold von Kircheisen (1749-1825) był ministrem sprawiedliwości Prus w latach 1810-1825.

Tytuł w języku dokumentu: Reglement, wie es in Absicht der fernern Duldung der in der Stadt Danzig vorgefundenen Juden, und in Ansehung der von ihnen zu bezahlenden Abgaben gehalten werden soll.

Źródło

Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA, Rep. 77, Tit. 1021 Danzig, nr 1, k. 125-126v.

Kontekst

W wyniku II rozbioru Rzeczpospolitej Obojga Narodów w 1793 roku Gdańsk stał się częścią monarchii pruskiej. Bazując z jednej strony na dotychczasowych rozwiązaniach prawnych dotyczących pobytu Żydów w mieście nad Motławą, z drugiej strony realizując zamysł integracji nowej zdobyczy terytorialnej w ramach absolutystycznego systemu politycznego, państwo pruskie wprowadziło w 1797 roku dwie regulacje (Reglements). Datowane na 4 maja przepisy określały zasady dostępu zamieszkałych na przedmieściach Żydów do miasta, dzień później wydane przepisy dotyczyły zamieszkania i opodatkowania ich współwyznawców zamieszkałych wewnąrz murów miejskich.[1]

Mimo że ich celem regulacji z 5 maja 1797 roku było ograniczenie liczby Żydów w Gdańsku, nie spełniły one swojej roli zważywszy na stopniowy wzrost tej grupy wyznaniowej w pierwszych latach XIX wieku. Nie jest jasne, na ile przepisy te stosowane były w napoleońskim Wolnym Mieście Gdańsku (1807–1814), ich znaczenie zmalało jednak w związku ze zniszczeniami przedmieść w wyniku oblężeń Gdańska w 1807 i 1813 roku, po których to znaczna część tamtejszych Żydów odnalazła schronienie wewnątrz murów miejskich. Najpóźniej wraz z wprowadzeniem tzw. edyktu emancypacyjnego w Gdańsku 11 września 1814 roku przestały one obowiązywać oficjalnie obowiązywać.[2]

Dokument

Seine Königliche Majestät von Preussen[3] etc.

Unser allergnädigster Herr haben Sich bewogen gefunden, in Ansehung der bei der Acquisition der See- und Handels-Stadt Danzig,[4] daselbst unter verschiedener Benennung vorgefundenen Juden,[5] bestimmte Vorschriften, wie es mit der ferneren Duldung dieser Juden, und mit denen von ihnen zu bezahlenden Abgaben gehalten werden soll, allergnädigst zu ertheilen, damit sowohl die Gerechtsame der Stadt Danzig, welche beständige jüdische Handlungs-Etablissements daselbst nicht gestatten,[6] aufrecht erhalten werden, als auch die vorgefundenen Juden über ihre Verhältniße eine gesetzliche Bestimmung erlangen mögen; zu welchem Ende Seine Königliche Majestät folgendes allergnädigst verordnen.

1.

Es sollen die bei der Acquisition der Stadt Danzig im Jahr 1793 daselbst vorgefundene Juden mit ihren Familien fernerhin und auf ihre Lebenszeit geduldet werden, in sofern sie sich denen hierinn [sic] enthaltenen Vorschriften gemäß betragen, und die bestimmten Abgaben in Quartal Ratis promt entrichten, und wie aus dieser lebenswierigen Duldung von selbst folgt, daß weiterhin keine auswärtige Juden, wenn sie auch in Seiner Königlichen Majestät Staaten zu Hause gehören, als beständige Glieder der jetzigen Juden-Gemeine[7] [sic] in Danzig aufgenommen werden dürfen; so soll auch für die Folge kein Jude in Danzig die Erlaubniß haben zu heirathen, nur allein die Gar-Köche ausgenommen, welche zur Bequemlichkeit der nach Danzig kommenden fremden jüdischen Kaufleute fernerhin daselbst geduldet, und mit Höchsten Concessionen über ihr Etablissements sowohl als über ihre Heirath auf den Antrag des dortigen Magistrats versehen werden sollen.

2.

Da die in Danzig existirende Juden sich in drey Klassen theilen, nemlich [sic]:

1) in Quartal-Juden

2) in publique Bediente,[8] und

3) in Monaths-Juden, oder solche die nach der vorigen Verfassung monatliches Geleit bezahlet haben; so wird zuvörderst in Ansehung

der Quartal-Juden

festgesetzet, daß selbige nach wie vor keine Art von Handlung treiben, sondern nur zur Bequemlichkeit der nach Danzig kommenden fremden Juden als Dollmetscher, Gar-Köche, Schlächter etc. tolerirt werden sollen, und wird nach dem successiven Abgange der gegenwärtig vorhandenen Quartal-Juden, auf den jedesmaligen Antrag des Magistrats bestimmt werden, ob die vacante Stelle als Gar-Koch, oder Dollmetscher etc. aus denen vorhandenen Monats-Juden wieder ersetzt, oder gänzlich eingehen solle. Für den solchergestalt denen Quartal-Juden ad dies vitae verliehenen Schutz, sollen selbige verbunden sein, das bisherige sogenannte Quartal- oder Schutzgeld jährlich mit 1 Rthlr.[9] 36 gr. an die Domainen-Kasse[10]

ausserdem aber – 82 gr. 9 pf. an die Recruten-Kasse[11]

– 7 [gr.] 9 [pf.] den Montem pietatis[12]

– 7 [gr.] 9 [pf.] an die Academie der Wissenschaften zu Berlin[13]

überhaupt jährlich 2 Rthlr. 43 gr. 9 pf. in viertejährigen Ratis promt zu bezahlen.

Was hiernächst

die publique Bediente

betrift; so dürfen selbige überhaupt keinerley Nahrung oder Gewerbe treiben, sondern nur denen übrigen Juden in Religions- und Ritual-Sachen dienen, und wie sie in Ansehung dieser Dienste ihren Unterhalt von der ganzen Gemeine angewiesen erhalten, so soll auch nach dem jedesmaligen Bedürfniß der Gemeine ihre Anzahl bestimmt, und bei dem Abgange eines der jetzigen publiquen Bedienten, dessen Stelle nicht anders wieder besetzt werden, als wenn solches nach dem Antrage des Magistrats und nach vorhergegangener Untersuchung für nothwendig erachtet werden sollte, in welchem Fall die vorschriftsmäßige Concession darüber nachgesucht werden muß. Uebrigens sollen selbige so wie die publique Bediente in den Städten Stolzenberg[14] und in den übrigen Westpreußischen Städten, von allen Schutz-Abgaben[15] frei bleiben, da sie keinerley Nahrung[16] treiben dürfen. Endlich sind

die Monats-Juden

blos als tolerirte zu betrachten, denen der fernere Auffenthalt [sic] in Danzig auf ihre Lebenszeit und so lange gestatten wird, als sie denen Gerechtsamen der christlichen Einwohner der Stadt Danzig nicht entgegen handeln, und die bestimmten Abgaben entrichten, und sollen sie durch ihre Tolerirung keinesweges das Recht erlangen, ihre Kinder in Danzig zu etabliren und zu verheirathen.

Diese Monats-Juden sind nun entweder

a) würkliche Kaufleute, welche die Messen bereisen, mit Juwelen und andern Waaren handeln, oder

b) bloße Trödler, oder auch

c) Informatores[17] und Handwerker, dahero denn auch die von ihnen zu entrichtende Schutz-Abgaben nach Verhältniß ihres Gewerbes in folgender Art bestimmt werden, und zwar sollen

a) die handelnden Monats-Juden, jeder

6 Rthlr. Schutzgeld inclusive ¾tel in altem Golde an die Domainen-Kasse

4 – 15 gr. Silber-Lieferungs-Geld an die Münze,[18]

   – 82½ [gr.] Recrutengeld an das Potsdamsche große Waysenhauß,[19]

   – 7½ [gr.] Hochzeit- und Kindergeld, an die Montis pietatis-Kasse,[20] und

   – 7½ [gr.] Kalendergeld an die Academie der Wissenschaften[21]

[insgesamt] 11 Rthlr. 22½ gr. in Quartal-Ratis bezahlen, überdem zahlen sie Paraphen-Jura[22] und tragen die bisherigen bürgerlichen Onera;[23]

b) die Trödler sollen die Hälfte der vorgedachten Schutz-Gelder an die Domainen-Kasse, dagegen kein Silber-Lieferungs-Geld und keine Paraphen-Jura, die übrigen Gefälle aber mit respective 82½ gr. 7½ gr. und 7½ gr. voll bezahlen, und

c) die Informatoren und Handwerker sollen in Ansehung der Abgaben wie die Quartal-Juden behandelt werden, mithin hat ein jeder jährlich 2 Rthlr. 43 gr. 9 pf. in Quartal-Ratis zu entrichten, und sind diese sämmtliche Schutzgelder der Quartal- und Monats-Juden vom Jahre 1793 ab zu bezahlen, in sofern sie nicht schon immittelst auf solche Abgaben Zahlungen geleistet haben, als in welchem Fall ihnen solche Zahlungen, wie sichs [sic] von selbst versteht, zu gut gerechnet werden sollen.

3.

Sollten sich einige unter den Juden befinden, welche die in diesem Reglement enthaltene Vorschriften nicht befolgen, und die bestimmten mäßigen Abgaben nicht promt entrichten; so sollen selbige sofort aus Danzig und aus allen Königlichen Provinzen weg, und ausser Landes geschaft werden.

Seine Königliche Majestät befehlen demnach Höchstdero Westpreußische Krieges- und Domainen-Kammer sowohl, als dem Magistrat zu Danzig, und den dortigen Judenschaften sich nach denen hierinn enthaltenen Vorschriften allergehorsamst zu achten.

Urkundlich unter Seiner Königlichen Majestät Höchsten Unterschrift und beigefügten Königlichen Innsiegel. Gegeben zu Berlin den 5ten May 1797.

Friedrich Wilhelm.

[L. S.] Struensee.[24] Schrötter.[25]

[1] Michał Szulc: Emanzipation in Stadt und Staat. Die Judenpolitik in Danzig 1807-1847, Göttingen 2016, s. 43-45.

[2] Tamże, s. 135-138.

[3] Królem Prus był od 1786 roku do listopada 1797 Fryderyk Wilhelm II (1744-1797).

[4] Chodzi tutaj o zajęcie Gdańska w ramach drugiego rozbioru Rzeczpospolitej Obojga Narodów w 1793 roku.

[5] Wspomniane w dokumencie różne nazewnictwo Żydów w Gdańsku przed 1793 rokiem nie jest co prawda omówione bliżej w literaturze przedmiotu, chodzi tu jednak o różny status przebywającym w nim Żydów, przede wszystkim tymczasowo obecnych kupców oraz obsługujących ich kucharzy, tłumaczy, rzezaków oraz personelu skupionego wokół mniej lub bardziej formalniych domów modlitwy.

[6] Kupcy żydowscy mogli przebywać w Gdańsku wyłącznie czasowo, na mocy specjalnych przepustek (glejtów).

[7] Pojęcie gmina żydowska (kahał, niem. Gemeinde, rzadziej Gemeine) użyte jest tutaj raczej w znaczeniu „społeczność żydowska” niż zorganizowana wspólnota religijna z określonym celem, strukturą, funkcjami i finansami. Obok istniejącej już od co najmniej kilku dekad ortodoksyjnej gminy żydowskiej Szopy, najpóźniej w latach 90tych XVIII wieku wyodrębniła się w Gdańsku gmina żydowska Ulica Szeroka o bardziej liberalnym charakterze.

[8] Tym pojęciem zwykło określać się w Prusach urzędników gminy żydowskiej.

[9] Jeden talar (Reichsthaler) odpowiadał w tym czasie w Prusach 90 groszom (Grosch), jeden grosz 18 fenigom (Pfennig).

[10] Zapewne chodzi tutaj o kamerę wojenno-domenalną w Kwidzyniu (Westpreußische Kriegs- und Domänenkammer zu Marienwerder), która w latach 1772-1808 administrowała nowoutworzoną prowincją Prusy Zachodnie z ramienia państwa pruskiego.

[11] Podatek na wojsko, jako kompensata za zwolnienie Żydów w Prusach z obowiązku służby wojskowej.

[12] Podatek na założoną w 1696 roku fundację Mons Pietatis, która wspierała finansowo kościoły kalwińskie w Prusach jak również żydowskich konwertytów.

[13] Podatek na założoną w 1700 roku Pruską Akademię Nauk w Berlinie.

[14] Tzw. Zjednoczone Miasto Chełm (Königlich-Preußische Immediatstadt Stolzenberg, zwane też Vereinigte Vorstädte von Danzig) istniało na przedmieściach Gdańska w latach 1772-1814, po czym zostało włączone w obręb Gdańska.

[15] Pod nazwą podatek ochronny bądź protekcyjny (Schutzgeld) kryło się specjalne opodatkowanie pruskich Żydów (Schutzjuden), które umożliwiało im pobyt i działalność gospodarczą na terenie monarchii.

[16] Tu w znaczeniu: działalność gospodarcza.

[17] Tym pojęciem określano nauczycieli; w tym wypadku prywatnych nauczycieli żydowskich.

[18] Od 1766 roku Żydzi pruscy byli zobowiązani dostarczać rocznie określoną sumę srebrnych monet do mennicy państwowej.

[19] Wielki Poczdamski Dom Sierot utworzony został w 1724 roku i zajmował się opieką i edukacją osieroconych dzieci z rodzin wojskowych.

[20] Podatek na założoną w 1696 roku fundację Mons Pietatis, zob. przypis 12.

[21] Tzw. podatek kalendarzowy wspierał założoną w 1700 roku Pruską Akademię Nauk w Berlinie.

[22] Opłata za wygotowanie dokumentu.

[23] Obciążania finansowe obowiązujące również nieżydowskich mieszkańców.

[24] Carl August von Struensee (1735-1804) był od 1791 roku ministrem finansów Prus.

[25] Friedrich Leopold von Schrötter (1743-1815) był od 1795 roku ministrem do spraw Prus Wschodnich, zaangażowany również w administracyjną integrację Prus Zachodnich z resztą monarchii.