Tytuł w języku dokumentu: Geschäfts-Regulativ für die Repräsentanten-Versammlungen der israelitischen Corporationen im Regierungs-Bezirke Posen.

Źródło

Archiwum Państwowe w Poznaniu, Starostwo Powiatowe w Babimoście (Landratsamt Bomst), nr 1057, s. 25-26.

Kontekst

Tymczasowe rozporządzenie dotyczące Żydów w Wielkim Księstwie Poznańskim z 1 marca 1833 roku zobowiązywało nadprezydenta prowincji poznańskiej do zatwierdzenia statutów gmin żydowskich zawierających m. in. liczbę i długość kadencji władz kahału (§ 6). W styczniu 1834 roku pełniący tę funkcję Eduard von Flottwell[1] wydał instrukcję, która regulowała zarówno powyższe kwestie jak i zarys obowiązków i praw poszczególnych organów gminy żydowskiej. Bazując na tej instrukcji, rejencja poznańska opublikowała 1 lipca 1834 roku dwa dokumenty: w jednym regulowała szczegółowo zakres i procedury działalności zgromadzenia reprezentantów kahału, w drugim te same kwestie w stosunku do „urzędników administracyjnych”[2] kahału. Ich celem była z jednej strony kontrola działalności gmin żydowskich i oczekiwana poprawa ich organizacji poprzez nadzór państwowy, z drugiej strony swego rodzaju unifikacja zarządzania i organizacji poprzez stosowanie analogii do funkcjonowania samorządów miejskich na bazie ordynacji miejskiej z 1831 roku.[3]

Regulacje dla zgromadzeń reprezentantów gmin żydowskich wpisane zostały do statutów gmin i obowiązywały oficjalnie do końca okresu rozbiorów.[4]

Dokument

§. 1. Die Repräsentanten erhalten durch die Wahl der Corporation[5] und durch das Gesetz die Vollmacht und Verpflichtung: in allen Angelegenheiten der Corporation, ohne Rücksprache mit der ganzen Corporation, oder mit einer Abtheilung[6] derselben, nach Ueberzeugung und Gewissen dieselbe zu vertreten und in Betreff des gemeinschaftlichen Vermögens, der Rechte und Verbindlichkeiten der Corporation, Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Doch haben die Repräsentanten nicht einzeln, sondern nur in der Gesammtheit die Befugniß, durch gemeinschaftliche Beschlüsse von ihrer gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen.

§. 2. Der Vorsteher der Repräsentanten-Versammlung hat das Recht und die Verpflichtung, Alles zu thun, was zur guten Ordnung in den Geschäften und Verhandlungen und zum gewöhnlichen nützlichen Betriebe der gemeinsamen Angelegenheiten erforderlich ist.

§. 3. Zu seinem Amte gehört es, die Repräsentanten zur Versammlung zu berufen, die Direction in derselben zu führen, die Geschäfte zu vertheilen, oder auch die Gegenstände der Berathung selbst vorzutragen, die Stimmen zu sammeln und dafür zu sorgen, daß alle Verhandlungen und Beschlüsse in deutscher Sprache abgefasst und von den anwesenden Mitgliedern vollzogen werden.

§. 4. Insbesondere ist es seine Pflicht darauf zu sehen, daß in den Versammlungen der Repräsentanten nichts wider die Gesetze und Rechte des Staats vorgenommen und beschlossen und daß jeder Beschluß dem Vorsteher der Verwaltungs-Beamten[7] zur Vollziehung oder Weiterbeförderung eingereicht werde. Nur in sehr dringenden Fällen, in denen die Uebergehung des Corporations-Vorstehers[8] durch erwiesene Nothwendigkeit gerechtfertigt wird, ist es der Repräsentanten-Versammlung verstattet, ihre Beschlüsse der höheren Behörde[9] direct vorzulegen.

§. 5. Die Versammlungen der Repräsentanten finden in der Regel alle 14 Tage am Dienstage statt; jedoch können auch noch außerordentliche Sitzungen abgehalten werden.

§. 6. Außer den Repräsentanten darf kein anderes Corporationsglied[10] den Sitzungen beiwohnen. Doch steht es jedem Mitgliede der Corporation frei, über alle, das Gemeinwesen betreffende Gegenstände, seine Meinungen und Vorschläge bei der Repräsentanten-Versammlung durch das Organ ihres Vorstehers schriftlich vorzutragen, die stattfindenden Mängel anzuzeigen und Verbesserungen in Antrag zu bringen.

§. 7. Die Versammlung ist nur dann befugt gültige Beschlüsse zu fassen, wenn wenigstens zwei Drittheile der Repräsentanten anwesend sind; deshalb muß in jedem Beschlusse der Versammlung ausdrücklich bemerkt werden, welche Repräsentanten anwesend und welche von ihnen abwesend waren.

§. 8. Einzelne Mitglieder dürfen von der Versammlung nur dann wegbleiben, wenn sie gegründete Entschuldigungen für sich haben. Diese müssen dem Vorsteher zur rechten Zeit angezeigt werden, damit derselbe, um die Versammlung vollzählig zu erhalten, die erforderlichen Stellvertreter einladen lasse. Der Vorsteher hat zugleich zu ermessen, ob die angeführte Entschuldigung des Ausbleibens gegründet ist; falls der Betheiligte sich bei dem diesfälligen Ausspruche des Vorstehers nicht beruhigt, so entscheidet die Versammlung der Repräsentanten nach Stimmenmehrheit.

§. 9. Für den Fall unentschuldigten Ausbleibens, für den Gebrauch ungegründeter oder unwahr gefundener Entschuldigung, für zu spätes Erscheinen in den Sitzungen und für andere Fälle dieser Art, durch welche die Ordnung gestört wird, verfällt das betreffende Individuum in eine Strafe von 15 Sgr. bis 1 Rthlr.[11] Diese Strafe wird von dem Vorsteher zum Armen-Fonds der Corporation eingezogen.

§. 10. Wer dreimal hintereinander ohne gehörige Entschuldigung von der Sitzung ausgeblieben ist, oder wiederholentlich Ordnung und Ruhe in derselben gestört hat, kann auf bestimmte Zeit oder für immer durch Stimmenmehrheit aus der Versammlung ausgeschlossen werden. Ein solcher Beschluß unterliegt jedoch der Bestätigung der Königlichen Regierung,[12] bevor er vollzogen wird.

§. 11. In der Regel soll bei jeder Sitzung über den zum Vortrage gebrachten Gegenstand auch Beschluß gefaßt werden; wenn indessen einzelne oder mehrere Mitglieder die Fortsetzung der Berathung in einer außerordentlichen oder in der nächsten gewöhnlichen Sitzung verlangen, so wird darüber abgestimmt und nach der Entscheidung der Mehrheit verfahren.

§. 12. Die Repräsentanten können keine gültige Sitzung halten ohne ordnungsmäßig von ihrem Vorsteher oder von dessen rechtmäßigem Stellvertreter dazu berufen zu seyn.

§. 13. In den Currenden zu außerordentlichen Sitzungen muß der Zweck der Versammlung, insofern derselbe nicht aus besondern Gründen geheim zu halten ist, angezeigt werden.

§. 14. Behufs der gewöhnlichen Sitzungen ist es hinreichend, wenn die Gegenstände, worüber Beschluß gefaßt werden soll, jedesmal vorher vom Vorsteher in ein Verzeichniß gebracht und in dieser Form einen Tag vor der Sitzung in der Versammlungsstube bekannt gemacht werden.

§. 15. Alle eingehende [sic] Sachen werden vom Vorsteher eröffnet, in das Geschäfts-Journal eingetragen und alsdann in der nächsten Sitzung zum Vortrage gebracht.

Jede Repräsentanten-Versammlung hat ein Protokollbuch zu führen, in welches alle ihre Beschlüsse nach der Zeitfolge eingetragen werden. Abschriften der Beschlüsse aus diesem Protokollbuche (Ausfertigungen) besorgt der Vorsteher und befördert dieselben an den Corporations-Vorsteher zur Vollziehung, resp. zur Weitersendung.

§. 16. Ueber alle zum Vertrag kommende Gegenstände ist jeder Repräsentant befugt, seine Meinung und was sonst zur Erläuterung der Sache dient, freimüthig zu äußern.

§. 17. Ein hinreichend geschicktes Mitglied der Repräsentanten-Versammlung, welches zugleich auch nicht zu sehr von den eigenen Geschäften in Anspruch genommen wird, ist zum Protokollführer zu erwählen. Diesem kann auch die Vertretung des Vorstehers in Abwesenheitsfällen von der Repräsentanten-Versammlung übertragen werden.

§. 18. Bei abzugebenden Erklärungen, oder etwaigen Einwendungen, die jeder Repräsentant nach seiner Einsicht vorzutragen berechtigt ist, darf er von keinem Mitgliede der Versammlung in seinem Vortrage unterbrochen oder gestört werden und erst wenn er mit diesem ganz zu Ende ist, darf ein Zweiter seine Meinung über den Gegenstand mittheilen. Ueber Alles, was bei den Sitzungen gesprochen wird, oder sonst vorkommt, muß von allen Mitgliedern die strengste Verschwiegenheit gehalten werden.

§. 19. Der Vorsteher kann von den Mitgliedern verlangen, daß sie ihre Meinungen der Reihe nach abgeben und sobald die gegebenen Stimmen laut gezählt sind, wird vom Vorsteher der Beschluß bekannt gemacht und in das Protokoll eingetragen, ohne daß es alsdann Jemandem gestattet ist, seine persönliche Meinung weiter mündlich zu verfechten; doch hat Jeder das Recht, seiner abweichenden Abstimmung im Protokoll miterwähnen zu lassen.

§. 20. Der Vorsteher darf nicht zulassen, weder daß die Diskussionen auf andere Gegenstände, als auf die der jedesmaligen ordnungsmäßigen Berathung gerichtet werden, noch daß einzelne Mitglieder besondere Diskussionen unter sich eröffnen.

§. 21. Die Versammlung faßt ihre Beschlüsse nach der absoluten Stimmenmehrheit und bei gleichen Stimmen gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.

§. 22. Ist der Gegenstand der Berathung von Wichtigkeit, oder erfordert er Prüfung an Ort und Stelle, so kann er von einer durch die Versammlung zu erwählenden Deputation untersucht und der Versammlung zum Beschluß vorgetragen werden.

§. 23. Wird in der Sitzung über ein Recht oder über eine Verpflichtung der Corporation berathen, wobei das Interesse eines, oder mehrerer Repräsentanten im Widerspruche steht, so müssen die Betheiligten die Versammlung verlassen und werden statt ihrer, Stellvertreter berufen. Tritt dieser Fall bei einer solchen Zahl von Repräsentanten ein, daß eine beschlußfähige Versammlung von unbetheiligten Repräsentanten und Stellvertretern nicht zusammenberufen werden kann, so muß der Vorsteher der Verwaltungs-Beamten von diesem Vorfalle in Kenntniß gesetzt werden, damit er darüber an die vorgesetzte Behörde berichte.

§. 24. Bei der Unterschrift und im Siegel führt die Repräsentanten-Versammlung die Bezeichnung: „Repraesentanten der israelitischen Corporation zu N. N.“

Alle Ausfertigungen werden vom Vorsteher und wenigstens von noch zwei Mitgliedern unterzeichnet und mit dem Siegel der Repräsentanten-Versammlung bedruckt.

§. 25. Die Repräsentanten-Versammlung ist befugt, alle Zweige der Corporations-Verwaltung durch Deputationen aus ihrer Mitte von 2 bis 5 Mitgliedern untersuchen und sich über den Befund Bericht erstatten zu lassen. Doch darf dies nicht ohne vorherige Benachrichtigung und in der Regel auch nicht ohne den Zutritt des Vorstehers der Verwaltungs-Beamten oder eines Deligirten desselben geschehen.

§. 26. Zu dem Geschäfts-Ressort der Repräsentanten-Versammlung gehören insbesondere folgende Gegenstände:

a) Prüfung des Schuldenwesens der Gemeinde und Aufstellung eines speziellen Schulden-Tilgungs-Plans; nebst der Controlle über das, von den Verwaltungs-Beamten zu führende Schulden-Conto;

b) Controlle aller Corporations-Einnahmen, ins Besondere der Kauscher-Fleisch-Abgabe (Krupke)[13] und des Communal-Vermögens, mit sorgfältiger Beurtheilung, wie solches in Zukunft möglichst vortheilhaft zu benutzen sei;

c) Aufstellung des Ausgabe- und Einnahme-Etats für die Corporation;

d) Prüfung der Gemeinde-Rechnung und eventuelle Decharge des Rendanten;

e) Controlle der Corporations-Verwaltung überhaupt und Revision der Communal-Cassen-Verwaltung ins Besondere;

f) Controlle des Armen-Wesens und der wohlthätigen Privat Institute, jedoch ohne Störung der Privat-Stiftungen und der Vereine zum Zwecke der Wohlthätigkeit;[14]

g) Repartition der Corporations-Lasten und Leistungen;

h) Bewilligung außerordentlicher Geldmittel über den Betrag der, in dem Jahres-Etat bereits bewilligten Summen, endlich

i) die jedesmalige Beschlußnahme, ob Namens der Corporation Prozesse angestellt, Käufe, Verkäufe, Vergleiche und andere Contrakte abgeschlossen werden sollen, in denen es sich um die Substanz des Corporations Vermögens handelt.

§. 27. Beschwerden über den Corporations Vorsteher und über die übrigen Verwaltungs-Beamten sind an die vorgesetzte Landräthliche Behörde zu richten. Die Repräsentanten-Versammlung hat in dieser Hinsicht keine Befugnis, selbst zu untersuchen und selbst zu entscheiden.

§. 28. Alle Beschlüsse der Repräsentanten-Versammlung, welche eine Veränderung in der Substanz des Corporations-Vermögens, die Erhebung von Gemeindesteuern und Lasten, eine Prozeßführung, die Feststellung des Corporations-Etats, Bewilligung von Gehältern, die persönlichen Rechte einzelner Mitglieder u. s. w. betreffen, sind nur erst dann gültig und vollzugsfähig, wenn sie die höhere Bestätigung der Regierung oder ihres Kommissarii[15] erhalten haben. Alle sonstigen Beschlüsse hat der Corporations-Vorsteher, wenn er mit ihnen einverstanden ist, ohne Weiteres zu vollziehen.

Die Repräsentanten-Versammlung ist dagegen berechtigt und verpflichtet, sich durch ihren Vorsteher von der Ausführung ihrer Beschlüsse Ueberzeugung zu verschaffen und die Akten einzusehen.

§. 29. Die Mitglieder der Repräsentanten-Versammlung sind der Corporation für allen Nachtheil und Schaden verantwortlich, welcher dem Gemeinewesen durch ihr Verschulden zugefügt wird.

§. 30. Sollte eine Repräsentanten-Versammlung fortwährend ihre Pflichten vernachlässigen und in Unordnung und Partheiung verfallen, so wird sie von der Regierung nach vorgängiger Untersuchung aufgelöst und eine neue Repräsentation gebildet, die Schuldigen aber auf eine gewisse Zeit oder für immer zur Wahl für unwürdig erklärt werden. Außerdem bleibt in dazu geeigneten Fällen die gerichtliche Bestrafung vorbehalten.

Posen, den 1. Juli 1834 Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.

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[1] Eduard von Flottwell (1786-1865) był nadprezydentem prowincji poznańskiej w latach 1830-1841.

[2] Odnośnie niefortunności tego określenia, zob. przypis 56.

[3] Ordynacja miejska z 19 listopada 1808 roku była pruską ustawą, która regulowała kwestie komunalne takie jak: prawo miejskie, wybory i kompetencje władz samorządowych, finanse miejskie. Zaktualizowana ordynacja miejska uchwalona została 17 marca 1831 roku.

[4] Michael K. Schulz: The Prussian Partition 1815-1914, w: François Guesnet, Jerzy Tomaszewski (red.), Sources on Jewish Self-Government in the Polish Lands from Its Inception to the Present, Leiden 2022, s. 216-217.

[5] Tutaj w znaczeniu gmina żydowska.

[6] Nie do końca jasne, do czego odnosi się to określenie. Może tu chodzić o zarząd gminy, jej ważniejszych urzędników, jak rabin, albo istniejące w jej ramach stowarzyszenia, w tym np. bractwo pogrzebowe.

[7] Przewodniczący „urzędników administracyjnych” to po prostu przewodzący parnas.

[8] Przewodniczący „korporacji” to w tym przypadku parnas.

[9] Chodzi tutaj o władze państwowe, takie jak prezydium policji, landrat czy rejenca.

[10] „Człon korporacji” to w tym przypadku członek gminy.

[11] Jeden talar (Reichsthaler) stanowił równowartość 30 srebrnych groszy (Silbergroschen).

[12] W tym przypadku to rejencja poznańska.

[13] Podatek od konsumpcji koszernego mięsa (zwana krupką bądź bardonem) stanowił jeden z najważniejszych źródeł dochodu gmin żydowskich w okresie nowożytnim.

[14] Stowarzyszenia dobroczynne istniejące w ramach bodaj każdej gminy żydowskiej stanowiły ważny element życia społecznego i organizacji finansów kahału.

[15] Tutaj w znaczeniu rejencji jako całej istytucji lub jednego z jej urzędników.

Tytuł w języku dokumentu: Vorläufige Verordnung wegen des Judenwesens im Großherzogtum Posen.

Źródło

M. G. Kletke (red.): Organisation des Juden-Wesens im Großherzogthum Posen, enthaltend eine Sammlung sämmtlicher hierüber ergangenen Kabinets-Ordres, Ministerial-Rescripte, Oberpräsidial-Erlasse und Verfügungen der Königlichen Regierungen zu Posen und Bromberg, Berlin 1843, s. 1-10.

Kontekst

Po nieudanej próbie rozciągnięcia edyktu emancypacyjnego z 11 marca 1812 roku na pozostałe kraje utworzonego w 1815 roku Związku Niemieckiego, państwo pruskie odłożyło plany wdrożenia jednolitego ustawodawstwa wobec zamieszkałych na jego terytorium Żydów na bliżej nieokreśloną przyszłość. Do połowy XIX wieku istniało na jego terenie równolegle ponad 20 okręgów o różnorodnych przepisach prawnych wobec wyznawców judaizmu.[1]

Żydzi w Wielkim Księstwie Poznańskim stanowili nie tylko największą społeczność tego wyznania w jakiejkolwiek pruskiej prowincji. Ze względu na intensywne konktakty ze współwyznawcami w Królestwie Polskim odróżniali się oni zarówno ubiorem, językiem jak i obrzędami i formą religijności od większości pruskich Żydów. Prawodawstwo wobec nich stanowiło niejasny amalgamat przepisów z pierwszego okresu pruskiego (1793-1806), z czasów Księstwa Warszawskiego (1807-1815) jak i wprowadzonych po powrocie do Prus w wyniku kongresu wiedeńskiego (1815). Niejasność co do obowiązującego stanu prawnego z jednej strony oraz przekonanie dworu królewskiego oraz elity urzędniczej co do wychowawczej roli prawodawstwa z drugiej strony, były podstawą do uchwalenia tymczasowego rozporządzenia wobec Żydów w Wielkim Księstwie Poznańskim. Przepisy te obowiązywały do czasu wejścia w życie ustawy dotyczącej stosunków żydowskich z 23 lipca 1847 roku.[2]

Dokument

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. etc.

Nachdem Wir Uns von der Nothwendigkeit überzeugt haben, den bürgerlichen Zustand der Juden in Unserer Provinz Posen baldigst, und noch vor Erlassung eines, die gesammten Provinzen Unserer Monarchie umfassenden Gesetzes über sie staatsbürgerlichen Verhältnisse der Juden zu verbessern, und die aus der Lage der Gesetzgebung über diesen Gegenstand hervorgehenden Zweifel zu beseitigen; so ertheilen Wir zu diesem Zwecke folgende vorläufige Vorschriften, mit dem Vorbehalt, solche nach Maaßgabe des künftigen allgemeinen Gesetzes zu ergänzen und abzuändern.

Verbesserung der Gemeine-Verwaltung der Juden.

§1. Die Judenschaft jedes Ortes bildet, wie bisher, eine vom Staate geduldete Religionsgesellschaft, welcher aber in Beziehung auf ihre Vermögens-Angelegenheiten die Rechte einer Korporation beigelegt werden. Wenn bisher die Judenschaften mehrerer Orte zu einer Synagoge[3] vereinigt waren, so soll diese Vereinigung auch Hinsichts der Korporations-Angelegenheiten fortdauern.

§2. Der Korporations-Verband bezieht sich nur auf die inneren Verhältnisse der Synagogen-Gemeinen (§ 20. Tit. 2. und §13. seq. Tit. 6. Th. II. des Allgemeinen Landrechts)[4] und auf diejenigen Gegenstände, welche diese Verordnung als Korporations-Angelegenheiten ausdrücklich bezeichnet. In allen andern bürgerlichen Angelegenheiten findet zwischen den Mitgliedern der Judenschaften kein solcher Verband statt, sie werden vielmehr in dieser Beziehung als Theilnehmer ihrer Ortsgemeinen[5] nach den für diese bestehenden oder zu erlassenden Ordnungen beurtheilt.

§3. Jeder Jude, welcher in einem Synagogen-Bezirke oder Orte seinen Wohnsitz hat, gehört zur Korporation.

§4. Stimmfähig in dieser Korporation, Hinsichts ihrer §2. bezeichneten Angelegenheiten, sind alle diejenigen männlichen volljährigen und unbescholtenen Juden, welche entweder ein Grundstück besitzen, oder ein Gewerbe selbstständig betreiben, oder sich außerdem selbstständig und ohne fremde Unterstützung ernähren.

§5. Die stimmfähigen Mitglieder der Korporation sollen in Gegenwart und unter Aufsicht eines Regierungs-Kommissarius[6] eine Anzahl von Repräsentanten, und diese wiederum in gleicher Art die Verwaltungsbeamten wählen, welche von der Regierung bestätigt werden, und ihr Amt unentgeldlich zu verwalten haben.

§6. Die Bestimmungen über die Zahl der Repräsentanten, der Verwaltungsbeamten[7] und über die Dauer ihrer Verwaltung, soll das Statut jeder Korporation enthalten, welches die Regierung nach Vernehmung der Repräsentanten zu entwerfen und der Ober-Präsident[8] zu bestätigen hat. Für die erste Wahl bleibt die Bestimmung wegen der Anzahl der Repräsentanten und Verwaltungs-Beamten der Regierung vorbehalten.

§7. Die Rechte und Pflichten der Repräsentanten und der Verwaltungsbehörden[9] gegen einander, gegen die Korporation und gegen dritte Personen sind nach den Vorschriften zu beurteilen, welche die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831[10] über die Rechte und Pflichten des Magistrats und der Stadtverordneten enthält.

§8. Die Verwaltung der Vermögensangelegenheiten der Korporation steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Regierung oder ihres Kommissarius, ohne ihre Genehmigung dürfen keine Schulden aufgenommen, keine Grundstücke erworben oder veräußert, und keine neue [sic] Abgaben eingeführt werden. Sie hat das Recht und die Verpflichtung, die Verwaltung durch Kommissarien unter Zuziehung der Repräsentanten revidiren zu lassen, den Beschwerden der Letzteren über die Verwaltung abzuhelfen und darauf zu halten, daß die Rechnungslegung an die Repräsentanten regelmäßig erfolge.

Sorge der Korporationen für den Schul- und Religions-Unterricht der jüdischen Kinder.

§9. Die jüdischen Korporationen, und insbesondere ihre Verwaltungsbehörden, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es keinem schulfähigen Kinde – vom 7ten bis zum zurückgelegten 14ten Lebensjahre – an dem gehörigen Schulunterricht fehle. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle Kinder, mithin sowohl Knaben als Mädchen, in diesem Alter die öffentlichen Schulen vorschriftsmäßig besuchen, und zugleich verbunden, ganz dürftigen Kindern die nöthigen Kleidungsstücke, das Schulgeld und die sonstigen Schulbedürfnisse aus den etwa dafür bestehenden besonderen Fonds, in deren Ermangelung aber aus dem Korporationsvermögen zu gewähren.

§10. Unter öffentlichen Schulen werden sowohl die christlichen, als die mit Genehmigung des Staats nach einem bestimmten Lehrplane eingerichteten und mit vollständig qualificirten und durch die Regierung bestätigten jüdischen Lehrern besetzten jüdischen Schulen verstanden. Jedoch kann der Privatunterricht der Kinder, mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung den Eltern ausnahmsweise gestattet werden.

§11. Für den besonderen Religionsunterricht der jüdischen Kinder zu sorgen, bleibt jeder Gemeinde vorbehalten. Jedoch sollen auch als Religionslehrer nur solche Personen zugelassen werden, welche zur Ausübung eines Lehramtes vom Staate die Erlaubnis erhalten haben.

§12. Die Lehrsprache beim öffentlichen Unterricht in den jüdischen Schulen ist die Deutsche.

§13. Nach vollendeter Schulbildung der jüdischen Knaben haben die Verwaltungsbehörden der Korporationen dafür zu sorgen und sind dafür verantwortlich, daß jeder Knabe irgend ein nützliches Gewerbe erlerne, oder sich auf wissenschaftlichen Lehranstalten einem höhern Berufe widme, und daß keiner derselben zu einem Handel oder Gewersbetrieb im Umherziehen gebraucht werde. Dieser Verbindlichkeit sollen sie durch die mit den Vätern oder mit den Vormündern zu treffenden Verabredungen zu genügen suchen, wenn aber durch diese der Zweck nicht zu erreichen ist, so haben sie sich an den Kreis-Landrath zu wenden, welcher die Väter oder Vormünder (letztere unter Vernehmung mit der obervormundschaftlichen Behörde) anhalten soll, die Knaben einer Wissenschaft oder Kunst, oder dem Landbau, oder einer nützlichen Handarbeit, oder der Fabrikation oder einem bestimmten Handwerke, oder dem Handel von festen Verkaufsplätzen aus zu bestimmen. (§ 18.)

Militair-Dienstverpflichtung der Juden.

§14. Mit dem Vorbehalt, die allgemeine Militairpflichtigkeit der Posenschen Juden in Zukunft eben so, wie in den andern Provinzen der Monarchie anzuordnen, soll auf die Dauer des durch die gegenwärtige Verordnung begründeten provisorischen Zustandes den dazu moralisch und körperlich geeigneten Juden gestattet sein, innerhalb ihres militairpflichtigen Alters freiwillig in den Militairdienst zu treten. – Durch den wirklichen Eintritt wird sowohl der Eintretende selbst, als dessen Vater von Erlegung des Rekrutengeldes befreit. Die Väter nicht eintretender Söhne sind dasselbe auch ferner zu erlegen verbunden. Wegen der in Beziehung auf die Erhebung und Berechnung des Rekrutengeldes zu treffenden Einrichtung hat Unser Finanz-Ministerium die erforderlichen Verfügungen zu erlassen.

Verheirathung der Juden.

§15. Die Ehe eines Juden mit einer Ausländerin ist nur in dem Falle zulässig, wenn die letztere ein eigenthümliches Vermögen von wenigstens 500 Thalern in die Ehe bringt. – Dispensationen in einzelnen dringenden Fällen sind bei dem Ober-Präsidenten der Provinz nachzusuchen. – An die Stelle der nach dem allgemeinen Landrecht Th. II. Tit. 1. § 136.[11] zu einer vollgültigen Ehe erforderlichen Trauung tritt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes; und an die Stelle des im § 138. daselbst verordneten Aufgebots,[12] die Bekanntmachung in der Synagoge.

Naturalisation der dazu geeigneten Juden.

§16. Die Regierungen haben dafür zu sorgen, daß die Korporationsangelegenheiten in der oben vorgeschriebenen Art spätestens binnen 6 Monaten nach Publikation dieser Verordnung geordnet werden. Sobald dies geschehen ist, und die Verwaltungsbehörden mit Zustimmung der Repräsentanten, Namens der Korporation, die Erklärung abgegeben haben, daß sie für die Erfüllung der hier vorgeschriebenen Bedingungen haften wollen, sollen diejenigen jüdischen Hausväter und einzelne Personen, welche sich den nachstehenden Vorschriften gemäß dazu eignen, unter den in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestimmungen naturalisiert werden.

§17. Allgemeine Erfordernisse der Naturalisation sind: 1) völlige Unbescholtenheit des Lebenswandels, 2) die Fähigkeit und Verpflichtung, sich in allen öffentlichen Angelegenheiten, Willenserklärungen, Rechnungen und dergleichen ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen. Von diesem Erforderniß darf jedoch der Oberpräsident auf Antrag der Regierung dispensiren, 3) die Annahme eines bestimmten Familiennamens. –

§18. Unter diesen Voraussetzungen sollen in die Klasse der naturalisirten Juden aufgenommen werden, Diejenigen, welche den Nachweis führen: 1) daß sie seit dem 1sten Juni 1815 ihren beständigen Wohnsitz in der Provinz Posen gehabt, oder zu ihrer späteren Niederlassung die ausdrückliche Genehmigung des Staats erhalten haben; 2) daß sie entweder einer Wissenschaft oder Kunst sich gewidmet haben und solche dergestalt betreiben, daß sie von ihrem Ertrage sich erhalten können, oder ein ländliches Grundstück von dem Umfange besitzen und selbst bewirthschaften, daß dasselbe ihnen und ihrer Familie den hinreichenden Unterhalt sichert, oder in einer Stadt ein namhaftes stehendes Gewerbe mit einiger Auszeichnung betreiben, oder in einer Stadt ein Grundstück von wenigstens 2000 Thalern an Werth schuldenfrei und eigenthümlich besitzen, oder daß ihnen ein Kapitalvermögen von wenigstens 5000 Thalern eigenthümlich gehört, oder daß sie durch patriotische Handlungen ein besonderes Verdienst um den Staat sich erworben haben.

§19. Diejenigen, welche diesen Nachweis führen, sollen von der Regierung des Bezirks, in welchen sie wohnen, mit vorläufigen Naturalisations-Patenten versehen werden, in welchen auf die gegenwärtige Verordnung und die ihnen darin verliehenen Rechte, so wie auf die ihnen auferlegten Verpflichtungen Bezug zu nehmen ist.

§20. Die solchergestalt naturalisirten Juden können, unter Beobachtung der allgemeinen Vorschriften, in Städten und auf dem platten Lande innerhalb der Provinz sich niederlassen, Grundstücke jeder Art erwerben, und alle erlaubte Gewerbe treiben; sie sind, mit Vorbehalt des nach §14. zu entrichtenden Rekrutengeldes, besondere Abgaben weder an die Staatskasse, noch zu den Kämmereien zu bezahlen verbunden, dagegen aber verpflichtet, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeine ihres Wohnortes obliegende Verbindlichkeiten, vor der Hand mit der in Hinsicht der Militairpflichtigkeit §14. festgesetzten Ausnahme, zu erfüllen, und mit Ausschluß der Stolgebühren, gleiche Lasten, wie andere Einwohner zu tragen. Mit Ausnahme der besonderen Vorschriften, welche die Gesetze wegen solcher Handlungen und Geschäfte, worauf die Verschiedenheit ihrer Religions-Begriffe von Einfluß ist, namentlich Th. I. Tit. 10. §§ 317 bis 351. der Gerichtsordnung,[13] wegen der Eidesleistungen, Th. I. Tit. 10. §352. der Gerichtsordnung und §335. No. 7. und §357. No. 8. der Kriminalordnung,[14] wegen der abzulegenden Zeugnisse und Zeugeneide, so wie Th. II. Lit. 8. §§ 989 und 990. des allgemeinen Landrechts,[15] wegen Präsentation der Wechsel an Sabbathen und Festtagen, enthalten, sind sie in Hinsicht ihrer privatrechtlichen Verhältnisse nach den allgemeinen Gesetzen gleich den christlichen Einwohnern zu behandeln, und nur folgenden Beschränkungen unterworfen: a) zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magistratsdirigenten sind dieselben nicht wahlfähig, eben so wenig b) zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Kommunal- und Provinzial-Landtagen. c) Wenn sie Rittergüter erwerben, werden einstweilen die mit dem Besitz verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde ausgeübt, doch bleiben sie die damit verbundenen Lasten zu tragen verbunden. d) In eine andere Provinz Unseres Reiches ihren Wohnsitz zu verlegen, sind sie nur mit Genehmigung unseres Ministers des Innern berechtigt und verpflichtet, sich vorher mit der Korporation, zu welcher sie gehören, wegen Ablösung ihres Antheiles an den Korporations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Korporations-Vorstande, oder, wenn eine solche nicht zu bewirken ist, nach der Festsetzung der Regierung sich abzufinden.

Rechtsverhältnisse der noch nicht zur Naturalisation geeigneten Juden.

§21. Diejenigen jüdischen Einwohner Unserer Provinz Posen, welche sich zur Erlangung der, der gedachten naturalisirten Klasse verliehenen Rechte noch nicht eignen, sollen von der Verwaltungsbehörde jeder Korporation sorgfältig und zwar familienweise nach einem von dem Oberpräsidenten zu bestimmenden Schema, verzeichnet werden. Die Verzeichnisse werden dem Landrathe des Kreises zur Prüfung vorgelegt, von demselben demnächst bescheinigt, und bei der Ortspolizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Revision und Bescheinigung dieser Verzeichnisse.

§22. Auf den Grund derselben wird von der Ortspolizeibehörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichnisses versehenes Zertifikat ertheilt. Dieses soll die Namen der sämmtlichen Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Revision mit einem Visa[16] versehen oder berichtigt werden. –

§23. Solche Zertifikate sollen nur denjenigen Familienvätern und einzelnen volljährigen und selbstständigen Juden ertheilt werden, welche den Nachweis führen können, daß sie sich seit dem 1. Juni 1815 beständig in der Provinz befunden haben, oder daß ihnen der Aufenthalt in derselben späterhin ausdrücklich gestattet worden. –

§24. Die durch solche Zertifikate nicht legitimirten Juden werden als fremde betrachtet, und nach ihrer Heimath zurückgewiesen; die Rückkehr aber soll ihnen bei einer Strafe von 50 Thalern oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe untersagt werden. Denjenigen Juden, welche sich seit dem 1. Juni 1815 ohne ausdrückliche Erlaubniß in der Provinz angesiedelt und einen Wohnsitz im rechtlichen Sinne darin gewonnen haben und in ihre Heimath nicht zurückgewiesen werden können, soll der Oberpräsident die Aufnahme und das Zertifikat zu bewilligen befugt sein.

§25. Alle noch nicht naturaliſirten jedoch ferner zu duldenden und mit Zertifikaten zu versehenden Juden sind außer den §20. ausgerückten Beschränkungen, welchen auch die naturalisirten unterliegen, noch folgenden unterworfen: a) Vor zurückgelegtem 24sten Jahre ist den nicht naturalisirten Juden die Schließung einer Ehe, wenn nicht der Oberpräsident in dringenden Fällen dazu besondere Erlaubniß ertheilt hat, nicht zu gestatten. – b) Sie sollen ihren Wohnsitz in der Regel und mit Ausnahme der weiter unten unter d angegebenen Fällen, nur in Städten nehmen, ohne jedoch auf die zeitherigen Judenreviere beschränkt zu sein. Zu Gewinnung des städtischen Bürgerrechts sind sie aber nicht fähig. – c) Sie sind von dem Handel mit kaufmännischen Rechten ausgeschlossen; das Schankgewerbe darf ihnen nur auf den Grund eines besonderen Gutachtens der Ortsbehörde hinsichts ihrer persönlichen Qualification von der Regierung gestattet werden. Der Einkauf und Verkauf im Umherziehen ist ihnen unbedingt untersagt. Der Betrieb aller andern an sich erlaubten stehenden Gewerbe dagegen darf ihnen unter den allgemeinen gewerbepolizeilichen Bestimmungen nicht versagt werden. – d) Auf dem Lande dürfen solche Juden nur dann ihren Wohnsitz nehmen, wenn sie entweder einen Bauerhof erwerben oder pachten und denselben selbst bewirthschaften, oder wenn sie sich bei ländlichen Grundbesitzern als Dienstboten, oder zum Betriebe einzelner Zweige des landwirthschaftlichen Gewerbes, z. B. als Brenner oder Brauer vermiethen. Das Schankgewerbe auf dem Lande ist ihnen ganz untersagt. – e) Die Annahme christlicher Lehrlinge, Gesellen und Dienstboten ist ihnen nicht gestattet. – f) Darlehnsgeschäfte dürfen diese Juden nur gegen gerichtlich aufgenommene Schuldurkunden, bei Strafe der Ungültigkeit abschließen. – g) Schuldansprüche derselben für verkaufte berauschende Getränke haben keine rechtliche Gültigkeit. –

§26. Zu ihrer Verheirathung bedürfen diese Juden eines Trauscheins, der ihnen von Seiten des Landraths stempel- und kostenfrei ertheilt werden soll, sobald sie sich wegen Erreichung des Alters von 24 Jahren, oder wegen der vom Oberpräsidenten erhaltenen Dispensation legitimiren; wenn die Braut eine Ausländerin ist, das derselben eigenthümliche Vermögen von 500 Thalern bescheinigen und die Fähigkeit und Mittel nachweisen, durch den Betrieb eines gesetzlich erlaubten Gewerbes oder durch hinreichendes eigenthümliches Vermögen den Unterhalt einer Familie zu sichern. Die Vorsteher der Korporationen sind verpflichtet, darauf zu halten, daß diesen Vorschriften genügt werde.

§27. In Beziehung auf alle im Obigen nicht berührte Geschäfte und Verhältnisse werden auch die nicht naturalisirten Juden nach denselben Grundsätzen, wie die christlichen Einwohner behandelt, und alle wegen dieses Gegenstandes ergangene frühere Verordnungen hiermit aufgehoben.

§28. Die geduldeten Juden können Naturalisationspatente erhalten, sobald sie die §§ 17 und 18. vorgeschriebene Qualification nachweisen.

Instruction

§29. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Regierungen und Polizeibehörden bei Ausführung der vorstehenden Anordnungen bleiben einer besondern Instruction vorbehalten.

Fremde Juden.

§30. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betriebe erlaubter Handelsgeschäfte gestattet. Das Verfahren gegen dieselben bestimmen die ertheilten oder noch zu ertheilenden polizeilichen Vorschriften.

Nach obigen Vorschriften haben Unsere Behörden und sämmtliche Unterthanen so lange, bis durch ein allgemeines Gesetz oder sonst ein Anderes bestimmt worden, sich gehorsamst zu achten.

Gegeben Berlin den 1. Juni 1833

(L. S.) Friedrich Wilhelm.

Freiherr v. Altenstein.[17] v. Schuckmann.[18] Graf v. Lottum.[19] Graf v. Bernstorff.[20] Maassen.[21] Freiherr v. Brenn.[22] v. Kamptz.[23] Mühler.[24] Ancillon.[25]

Für den Kriegs-Minister im Allerhöchsten Auftrage v. Witzleben.[26]

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[1] Albert A. Bruer: Geschichte der Juden in Preußen 1750-1820, Frankfurt a. M./New York 1991, s. 318-327.

[2] Sophia Kemlein: Żydzi w Wielkim Księstwie Poznańskim 1815-1848. Przeobrażenia w łonie żydostwa polskiego pod panowaniem pruskim, Poznań 2001, passim.

[3] Tu w znaczeniu: gmina żydowska.

[4] Przepisy te określają zasady funkcjonowania stowarzyszeń jako podmiotów prawa.

[5] Jako „gminy lokalne” należy tu rozumieć gminy miejskie i gminy wiejskie, nie zaś gminy żydowskie (kahały).

[6] Bliżej niesprecyzowany urzędnik rejencji.

[7] Trochę mylące jest nazewnictwo władz gminy żydowskiej wprowadzone w Wielkim Księstwie Poznańskim w 1833 i obowiązujące do 1847 roku. Członkowie zarządu gminy, zwani wcześniej starszyzną lub parnasami, nazywali się w tym czasie oficjalnie „urzędnikami administracyjnymi”, zaś wybierający ich Żydzi, wcześniej zwani np. elektorami, byli oficjalnie „reprezentantami” gminy.

[8] Urząd nadprezydenta prowincji wprowadzony został w latach reform 1807-1813. W zamierzeniu miał być on pośrednikiem między interesami państwowymi a interesami stanów w danej prowincji.

[9] Adekwatnie do określenia „urzędnicy administracyjni” na parnasów można przetłumaczyć „władze administracyjne” po prostu jako starszyznę.

[10] Ordynacja miejska z 19 listopada 1808 roku była pruską ustawą, która regulowała kwestie komunalne takie jak: prawo miejskie, wybory i kompetencje władz samorządowych, finanse miejskie. Zaktualizowana ordynacja miejska uchwalona została 17 marca 1831 roku.

[11] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być przeprowadzona przez kapłana.

[12] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być poprzedzona zapowiedziami. Następny paragraf (§ 139) precyzował, że zapowiedzi winny odbyć się w parafiach obydwu zaręczonych.

[13] Przepisy te dotyczyły zasad składania przysięgi przez Żydów.

[14] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[15] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku przyjmowania przez Żydów weksli w szabat i żydowskie święta.

[16] Określenie „Visa” oznacza adnotację urzędową.

[17] Karl vom Stein zum Altenstein (1770-1840) był ministrem kultu, szkolnictwa i zdrowia Prus w latach 1817-1838.

[18] Friedrich von Schuckmann (1755-1834) był ministrem spraw wewnętrznych Prus w latach 1810-1834, w ostatnich latach wspólnie z Gustavem von Brennem (zob. przypis 71).

[19] Carl Friedrich Heinrich von Wylich und Lottum (1767-1841) pełnił od 1817 roku wiele funkcji ministerialnych w rządzie Prus.

[20] Zapewne chodzi tutaj o Christiana Günthera von Bernstorffa (1769-1835), dyplomatę i pruskiego ministra spraw zagranicznych w latach 1818-1832, który do śmierci należał do zaufanych współpracowników króla Prus.

[21] Karl Georg Maaßen (1769-1834) był ministrem finansów Prus w latach 1830-1834.

[22] Gustav von Brenn (1772-1838) był ministrem spraw wewnętrznych Prus w latach 1830-1837, częściowo wspólnie z Friedrichem von Schuckmannem (zob. przypis 67).

[23] Karl Albert von Kamptz (1769-1849) pełnił od 1817 roku różne istotne funkcje w ministerstwach Prus.

[24] Heinrich Gottlob von Mühler (1780-1857) był ministrem sprawiedliwości Prus w latach 1832-1844.

[25] Jean Pierre Frédéric Ancillon (1767-1837) był ministrem spraw zagranicznych Prus w latach 1832-1837.

[26] Job von Witzleben (1783-1837) był ministerm wojny Prus w latach 1833-1835.

Tytuł w języku dokumentu: Edikt, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate.

Źródło

Gesetz-Sammlung für die Königlich-Preußische Staaten (1812), nr 5, s. 17-22.

Kontekst

Edykt z 11 marca 1812 roku, zwany powszechnie edyktem emancypacyjnym, stanowił część pruskiego ustawodawstwa okresu reform (1807-1813), którego celem była modernizacja i unifikacja państwa i społeczeństwa. Edykt odwoływał się do dyskutowanej od kilku dekad idei „ulepszenia” (Verbesserung) bądź „uobywatelnienia” (Verbürgerlichung) zamieszkałych w Prusach Żydów. Z jednej strony likwidował dyskryminacyjny system „protekcji” (Schutzjuden) i związane z nim obciążenia finansowe, z drugiej strony nakładał nowe zobowiązania na Żydów, w tym przybranie stałych nazwisk oraz stosowanie języka niemieckiego w oficjalnych dokumentach. Następstwem nowych przepisów miała być integracja społeczności żydowskiej z resztą społeczeństwa.[1]

Edykt emancypacyjny obowiązywał w całej monarchii pruskiej w jej granicach z 1812 roku, w tym w Prusach Zachodnich. 11 września 1814 roku został on postanowieniem kanclerza Hardenberga[2] wprowadzony w ponownie włączonym do Prus Gdańsku. Zastąpiony został on ustawą dotyczącą stosunków żydowskich z 23 lipca 1847 roku.

Dokument

Wir Friedrich Wilhelm,[3] von Gottes Gnaden König von Preußen etc. etc.

haben beschlossen, den jüdischen Glaubensgenossen in Unserer Monarchie eine neue, der allgemeinen Wohlfahrt angemessene Verfassung zu ertheilen, erklären alle bisherige, durch das gegenwärtige Edikt nicht bestätigte Gesetze und Vorschriften für die Juden für aufgehoben und verordnen wie folget:

§. 1. Die in Unsern Staaten jetzt wohnhaften, mit General-Privilegien,[4] Naturalisations-Patenten,[5] Schutzbriefen[6] und Konzessionen[7] versehenen Juden und deren Familien sind für Einländer und Preußische Staatsbürger[8] zu achten.

§. 2. Die Fortdauer dieser ihnen beigelegten Eigenschaft als Einländer und Staatsbürger wird aber nur unter der Verpflichtung gestattet:

daß sie fest bestimmte Familien-Namen führen,[9]

und

daß sie nicht nur bei Führung ihrer Handelsbücher, sondern auch bei Abfassung ihrer Verträge und rechtlichen Willens-Erklärungen der deutschen oder einer andern lebenden Sprache, und bei ihren Namens-Unterschriften keiner andern, als deutscher oder lateinischer Schriftzüge sich bedienen sollen.

§. 3. Binnen sechs Monaten, von dem Tage der Publikation dieses Edikts an gerechnet, muß ein jeder geschützte oder konzessionirte Jude vor der Obrigkeit seines Wohnorts sich erklären, welchen Familien-Namen er beständig führen will. Mit diesem Namen ist er, sowohl in öffentlichen Verhandlungen und Ausfertigungen, als im gemeinen Leben, gleich einem jedem andern Staatsbürger, zu benennen.

§. 4. Nach erfolgter Erklärung und Bestimmung seines Familien-Namens erhält ein jeder von der Regierung der Provinz,[10] in welcher er seinen Wohnsitz hat, ein Zeugniß, daß er ein Einländer und Staatsbürger sey, welches Zeugniß für ihn und seine Nachkommen künftig statt des Schutzbriefes dient.

§. 5. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Polizei-Behörden und Regierungen wegen der Bestimmung der Familien-Namen, der öffentlichen Bekanntmachung derselben durch die Amtsblätter[11] und der Aufnahme und Fortführung der Hauptverzeichnisse aller in der Provinz vorhandenen jüdischen Familien bleiben einer besondern Instruktion vorbehalten.

§. 6. Diejenigen Juden, welche den Vorschriften §. 2 und 3 zuwider handeln, sollen als fremde Juden angesehen und behandelt werden.

§. 7. Die für Einländer zu achtende Juden hingegen sollen, in sofern diese Verordnung nichts Abweichendes enthält, gleiche bürgerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen genießen.

§. 8. Sie können daher akademische Lehr- und Schul- auch Gemeinde-Aemter,[12] zu welchen sie sich geschickt gemacht haben, verwalten.

§. 9. In wie fern die Juden zu andern öffentlichen Bedienungen und Staats-Aemtern zugelassen werden können, behalten Wir Uns vor, in der Folge der Zeit, gesetzlich zu bestimmen.

§. 10. Es stehet ihnen frei, in Städten sowohl, als auf dem platten Lande sich niederzulassen.

§. 11. Sie können Grundstücke jeder Art, gleich den christlichen Einwohnern, erwerben, auch alle erlaubte Gewerbe mit Beobachtung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften treiben.

§. 12. Zu der aus dem Staatsbürgerrechte fließenden Gewerbefreiheit, gehöret auch der Handel.

§. 13. Den auf dem platten Lande wohnenden Juden und ihren Angehörigen steht nur frei, denjenigen Handel zu treiben, der den übrigen Bewohnern desselben gestattet ist.

§. 14. Mit besondern Abgaben dürfen die einländischen Juden, als solche, nicht beschweret werden.

§. 15. Sie sind aber gehalten, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeinde ihres Wohnorts obliegende bürgerliche Pflichten, zu erfüllen, und mit Ausnahme der Stol-Gebühren,[13] gleiche Lasten, wie andere Staatsbürger zu tragen.

§. 16. Der Militair-Konscription oder Kantonpflichtigkeit und den damit in Verbindung stehenden besondern gesetzlichen Vorschriften sind die einländischen Juden gleichfalls unterworfen. Die Art und Weise der Anwendung dieser Verpflichtung auf sie, wird durch die Verordnung wegen der Miltair-Konscription näher bestimmt werden.

§. 17. Ehebündnisse können einländische Juden unter sich schließen, ohne hierzu einer besondern Genehmigung oder der Lösung eines Trauscheins zu bedürfen, in so fern nicht nach allgemeinen Vorschriften die von Andern abhängige Einwilligung oder Erlaubniß zur Ehe überhaupt erforderlich ist.

§. 18. Eben dieses findet statt, wenn ein einländischer Jude eine ausländische Jüdin heirathet.

§. 19. Durch die Heirath mit einer einländischen Jüdin erlangt aber kein fremder Jude das Recht, in hiesige Staaten sich niederzulassen.

§. 20. Die privatrechtlichen Verhältnisse der Juden sind nach eben denselben Gesetzen zu beurtheilen, welche andern Preußischen Staatsbürgern zur Richtschnur dienen.

§. 21. Ausnahmen finden bei solchen Handlungen und Geschäften statt, welche wegen der Verschiedenheit der Religionsbegriffe und des Kultus an besondere gesetzliche Bestimmungen und Formen nothwendig gebunden sind.

§. 22. Bei den Eidesleistungen der Juden sind daher die Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 10. §. 317–351.[14] noch ferner zu beobachten.

§. 23. Auch muß es bei der Festsetzung der Allg. Ger. Ord. Th. 1. Tit. 10. §. 352.[15] und der Krim. Ord. §. 335. Nr. 7. und §. 357. Nr. 8.,[16] daß kein Jude in den benannten Kriminalfällen zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses gezwungen werden darf, so wie bei den daselbst bestimmten Wirkungen eines freiwillig geleisteten Zeugeneides, künftig verbleiben.

§. 24. In Ansehung der Präsentation der Wechsel am Sabbath, oder an jüdischen Festtagen behalten die §§. 989. 990. des Allg. Landrechts Th. 2. Tit. 8.[17] ihre fortdauernde Gültigkeit.

§. 25. An die Stelle der, nach dem Allg. Landrechte Th. 2. Tit. 1. §. 136.[18] zu einer vollgültigen Ehe erforderlichen Trauung, tritt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes, und dem im §. 138. verordneten Aufgebote[19] ist die Bekanntmachung in der Synagoge gleich zu achten.

§. 26. Auf die Trennung einer vollzogenen gültigen Ehe kann jeder Theil aus den in dem Allg. Landrechte Th. 2. Tit. 1. §. 669–718.[20] festgesetzten Ursachen antragen.

§. 27. Zur Begründung der bürgerlichen Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung unter den Juden ist das Erkenntniß des gehörigen Richters hinreichend und die Ausfertigung eines Scheidebriefes[21] nicht nothwendig.

§. 28. Da, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, neue Gesetze auf vergangene Fälle nicht gezogen werden können, so sind die Streitigkeiten über Handlungen, Begebenheiten und Gegenstände, welche das bürgerliche Privatrecht der Juden betreffen, und sich vor der Publikation der gegenwärtigen Verordnung ereignet haben, nach den Gesetzen zu beurtheilen, die bis zur Publikation dieses Edikts verbindend waren, wenn nicht etwa die bei jenen Handlungen, Begebenheiten und Gegenständen Interessirte, in so fern sie dazu rechtlich befugt sind, sich durch eine rechtsgültige Willenserklärung den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung, nach deren Publikation, unterworfen haben sollten.

§. 29. In Absicht des Gerichtsstandes und der damit verbundenen vormundschaftlichen Verwaltung findet ebenfalls zwischen Christen und Juden kein Unterschied statt. Nur in Berlin bleibt es vorerst bei dem, den Juden angewiesenen besonderen Gerichtsstande.

§. 30. In keinem Fall dürfen sich Rabbiner und Juden-Aeltesten[22] weder eine Gerichtsbarkeit noch eine vormundschaftliche Einleitung und Direktion anmaßen.

§. 31. Fremden Juden ist es nicht erlaubt, in den hiesigen Staaten sich niederzulassen, so lange sie nicht das Preußische Staatsbürgerrecht erworben haben.

§. 32. Zur Erwerbung dieses Bürgerrechts können sie nur auf den Antrag der Regierung der Provinz, in welcher die Niederlassung erfolgen soll, mit Genehmigung Unsers Ministerii des Innern, gelangen.

§. 33. Sie genießen alsdann mit den Einländern gleiche Rechte und Freiheiten.

§. 34. Fremde Juden, als solche, dürfen weder als Rabbiner und Kirchenbediente,[23] noch als Lehrburschen, noch zu Gewerks- oder Hausdiensten angenommen werden. Es erstrecket sich jedoch dieses nicht auf diejenigen vergeleiteten Juden, welche sich zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Edikts bereits in Unsern Staaten befinden.

§. 35. Diejenigen einländischen Juden, welche gegen diese Vorschrift (§. 34.) handeln, verfallen in 300 Rthlr. Strafe, oder im Falle des Unvermögens, diese zu erlegen, in eine, den wegen der Verwandlung der Strafen vorhandenen allgemeinen Vorschriften angemessene Gefängnißstrafe, und der fremde Jude muß über die Grenze geschafft werden.

§. 36. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betrieb erlaubter Handels-Geschäfte gestattet. Ueber das von denselben und gegen dieselben zu beobachtende Verfahren, sollen die Polizei-Behörden mit einer besondern Instruktion versehen werden.

§. 37. Wegen des Verbots wider das Hausiren überhaupt, hat es bei den Polizei-Gesetzen auch in Absicht der Juden sein Bewenden.

§. 38. In Königsberg in Preußen, in Breslau und Frankfurth an der Oder dürfen fremde Juden, so lange die Meßzeit dauert, mit Genehmigung der Obrigkeit, sich aufhalten.

§. 39. Die nöthigen Bestimmungen wegen des kirchlichen Zustandes und der Verbesserung des Unterrichts der Juden, werden vorbehalten, und es sollen bei der Erwägung derselben, Männer des jüdischen Glaubensbekenntnisses, die wegen ihrer Kenntnisse und Rechtschaffenheit das öffentliche Vertrauen genießen, zugezogen und mit ihrem Gutachten vernommen werden.

Hiernach haben sich Unsere sämmtliche Staats-Behörden und Unterthanen zu achten. Gegeben Berlin, den 11ten März 1812.

(gez.) Friedrich Wilhelm Hardenberg. Kircheisen.[24]

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[1] Szulc, Emanzipation, s. 125-128.

[2] Karl August von Hardenberg (1750-1822) był kanclerzem Prus w latach 1810-1822.

[3] Fryderyk Wilhelm III (1770-1840) był królem Prus w latach 1797-1840.

[4] Tzw. całkowicie uprzywilejowani (generalprivielgierte) Żydzi zrównani byli w prawach z chrześcijańskimi obywatelami na mocy indywidualnej decyzji króla pruskiego, która stanowiło odstępstwo od obowiązującego prawa. Ich liczba była nieznaczna i obejmowała co najwyższej kilkadziesiąt rodzin w całych Prusach.

[5] Naturalizacja Żydów była podobnie jak ich tzw. całkowite uprzywilejowanie indywidualną decyzją króla, stanowiąca odstępstwo od obowiązującego prawa (zob. przypis 29). Wszystko wskazuje na to, że pojęcia te były synonimami.

[6] Tzw. listy ochrone bądź protekcyjne (Schutzbriefe) potwierdzały status określonej osoby jako Żyda protegowanego (Schutzjude), który w zamian za regularne uiszczanie specjalnych podatków miał prawo do zamieszkania i działalności gospodarczej w Prusach.

[7] Koncesje nabywali Żydzi celem wykonywania określonej działalności gospodarczej, kupna nieruchomości, zawarcia aktu małżeństwa bądź przekazania statusu Żyda protegowanego na własne dziecko.

[8] Pojęcia „krajowiec” (Einländer) i „obywatel pruski“ (Preußischer Bürger) nie miały w momencie wydania edyktu żadnej konkretnej definicji prawnej i ich znaczenie było dopiero kształtowane w późniejszej legislacji i praktyce administracyjnej.

[9] W momencie wydania edyktu zdecydowana większość pruskich Żydów nie nosiła stałego nazwiska, przekazywanego z pokolenia na pokolenie. W przypadku mężczyzn używano zwykle imienia konkretnej osoby oraz imienia jej ojca. W przypadku kobiet – jej imię oraz imiona męża.

[10] Rejencje (Regierung) zastąpiły w 1808 roku kamery wojenno-domenalne jako państwowe regionalne struktury administracyjne. W każdej prowincji pruskiej istniały 2-3 rejencje. W Prusach Zachodnich były to: rejencja gdańska i kwidzyńska, w Wielkim Księstwie Poznańskim: rejencja bydgoska i poznańska.

[11] Amtsblätter to wprowadzone w 1811 roku dzienniki urzędowe dla poszczególnych rejencji. Miały one usprawnić komunikację wewnątrz administracji oraz poprzez zwiększoną dostępność i transparentność poszerzyć więdzę na temat obowiązujących przepisów prawnych pośród społeczeństwa.

[12] Tutaj w znaczeniu samorządów lokalnych, czyli rad miejskich, magistratów itp.

[13] Opłaty na rzecz kościołów chrześcijańskich za określone usługi, np. chrzty, małżeństwa, pogrzeby.

[14] Przepisy te dotyczyły zasad składania przysięgi przez Żydów.

[15] Przepis ten dotyczył braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[16] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku składania przysięgi przez Żydów w procesach kryminalnych, w których groziły wysokie kary.

[17] Przepisy te dotyczyły braku obowiązku przyjmowania przez Żydów weksli w szabat i żydowskie święta.

[18] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być przeprowadzona przez kapłana.

[19] Przepis ten stanowił, że uroczystość zaślubin musi być poprzedzona zapowiedziami. Następny paragraf (§ 139) precyzował, że zapowiedzi winny odbyć się w parafiach obydwu zaręczonych.

[20] Przepisy te określały przyczyny, dla których rozwód był dopuszczalny.

[21] W judaizmie rozwód następuje zwykle w wyniku wręczenia przez męża listu rozwodowego (get) żonie. Wyjątki od tej zasady regulują szczegółowe przepisy religijne.

[22] Starszyzna gminy żydowskiej, zwana również parnasami bądź roszim, stała na czele zarządu gminy.

[23] Pod tym pojęciem kryją się urzędnicy gminni, np. szkolnicy (szamesi), nauczyciele (melamedzi) czy kantor (chazan).

[24] Friedrich Leopold von Kircheisen (1749-1825) był ministrem sprawiedliwości Prus w latach 1810-1825.